ÖVP: „Umfahrung Sillian hat Priorität!“
VP-Klubobmann Jakob Wolf und die Osttiroler Abgeordneten zogen Bilanz über die ablaufende Regierungsperiode und gaben einen Ausblick im Hinblick auf die LT-Wahl.
Den Wahlkampf für die bevorstehende Tiroler Landtagswahl am 25. Februar starteten die Osttiroler LA Hermann Kuenz und Martin Mayerl sowie Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler Volkspartei, am Dienstag, 16. Jänner, mit einem Pressegespräch. Hermann Kuenz ist auf aussichtsreicher siebter Stelle der Landesliste gereiht, Martin Mayerl führt die Osttiroler Bezirksliste an. „Wir haben in den letzten fünf Jahren einen deutlichen Vorsprung – auch gegenüber den anderen Bundesländern – für Tirol herausgearbeitet. Mit einem Impulspaket in Höhe von 120 Mio. Euro konnte die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Arbeitslosigkeit ist im Sinken begriffen, die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich, und die Finanzen sind in Ordnung“, so Jakob Wolf einleitend.
VP-Klubobmann Jakob Wolf: „Die Zuwanderung von außen war nach 2015 ein Riesenproblem, und ich bin der Meinung, dass wir dieses vor allem auch mit Anstand bewältigt haben. Viele Gesetze wurden überarbeitet, die Mindestsicherung haben wir neu geregelt und den öffentlichen Verkehr reformiert.“
Politik bestehe für ihn einerseits aus Fakten, andererseits aus Emotionen, so Martin Mayerl. „Ich habe in meiner ersten Landtags-Periode wertvolle Erfahrungen sammeln können. Emotionale Themen waren der Felssturz am Felbertauern, die Zugverbindung zwischen Lienz und Innsbruck sowie Natura 2000. Zu letzterem gibt es einen klaren Kompromissvorschlag des Landeshauptmannes. Er stellt sicher, dass der Schutz der Tamariske genauso gegeben ist, wie die Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Schutz betrifft nur öffentliche Flächen, und es wurde ein regionales Sonderförderungsprogramm ausgehandelt“, so Mayerl.
LA Martin Mayerl: „Wir können mit den Ergebnissen, die wir für Tirol und im Speziellen auch für Osttirol in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben, erhobenen Hauptes in den Wahlkampf gehen. Mit einem Zuwachs an Stimmen im Bezirk wollen wir bei der Landtagswahl unseren Beitrag zu einem guten Gesamttiroler Ergebnis für die Volkspartei leisten.“
Die Abstimmung mit dem Koalitionspartner (Die Grünen) bezeichnete Hermann Kuenz – er ist stellvertretender VP-Klubobmann im Tiroler Landtag – als herausfordernd, aber erfolgreich. „Die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Gemeindegutsagrargemeinschaften barg extreme Sprengkraft in sich, vor allem auch in den Gemeinden. Es ist uns eine zukunftsfähige Lösung gelungen, die einerseits Ausgleich und Frieden, andererseits gewisse Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetz bringt“, so Kuenz. Für Osttirol sei in den letzten fünf Jahren auch ein Vorsprung mit steigender Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit sowie sinkenden Arbeitslosenzahlen herausgearbeitet worden. „Von 2014 bis 2016 haben wir im Bezirk weniger als 150 Menschen verloren. Ich glaube, es ist uns gelungen, vom Jammerstatus weg zu kommen“, so der Abgeordnete.
LA Hermann Kuenz: „In Sachen Natura 2000 konnten wird eine begrenzte Ausweisung auf das öffentliche Wassergut und ein Sonderförderungsprogramm für die Iselregion erreichen. Nun geht es darum, wie wir Natura 2000 umsetzen und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können. Ein Leuchtturmprojekt für das Sonderförderungsprogramm sehe ich noch nicht.“
Als Großprojekt für die Zukunft hätte laut Kuenz die Umfahrung Sillian Priorität. „Wir sind uns mit der Gemeinde einig, dass an einer Nord-Lösung geplant wird. Es handelt sich um ein mehrjähriges Großprojekt, und wir stehen sicher auch im Wettbewerb mit anderen Gemeinden und Regionen in Tirol“, so Kuenz. Am 27. Jänner erfolgt laut Jakob Wolf der Wahlkampfauftakt der Tiroler Volkspartei in Innsbruck. „Ich wünsche mir einen sauberen Wahlkampf, und wir sind dabei, ein Fairness-Abkommen mit den anderen Fraktionen auszuhandeln. Wir werden um jede Stimme rennen. Mit Günther Platter haben wir einen Landeshauptmann, der in Wien und Brüssel Gewicht hat. Wer will, dass das auch in Zukunft so bleibt, muss ÖVP wählen“, so Jakob Wolf abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger
