Tiroler Landesregierung beschließt Abberufung der Osttiroler Bezirkshauptfrau
Dr. Bettina Heinricher, die bisherige Stellvertreterin von Dr. Olga Reisner, führt ab sofort in Vertretung die BH Lienz. Die Behördenleitung wird unverzüglich neu ausgeschrieben.
„Nach der Präsentation des abschließenden Berichtes der Dienstaufsicht durch Landesamtsdirektor Herbert Forster sowie aufgrund eines Berichtes der Personalvertretung hat die Tiroler Landesregierung heute, Donnerstag, aufgrund eines unüberbrückbaren Vertrauensverlustes der Mitarbeiterschaft und des Dienstgebers in die Behördenleitung der BH Lienz deren Abberufung beschlossen“, teilt das Land Tirol am Donnerstagvormittag, 18. April, in einer Aussendung mit.
Der Rücktritt der gesamten Dienststellenpersonalvertretung im Jänner, darauffolgende mehrere anonyme Anschuldigungen sowie ein Bericht der Zentralpersonalvertretung führten zur Entsendung der Dienstaufsicht an die BH Lienz. Die Dienstaufsicht führte umfassende und aufwändige Erhebungen durch, um die anonym erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Dabei wurden sowohl das Gesprächsangebot der Personalvertretung als auch der Dienstaufsicht durch die MitarbeiterInnen der BH Lienz sehr zahlreich in Anspruch genommen.
„Wir dürfen uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BH Lienz für die Mit- und die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen bedanken. Wir wissen das entgegengebrachte Vertrauen einer jeden Einzelnen und eines jeden Einzelnen sehr zu schätzen. Eine solche Entscheidung ist nicht alltäglich und alles andere als einfach. Es muss aber ohne Zweifel festgestellt werden, dass innerhalb der BH Lienz viel Vertrauen verloren gegangen ist. Für uns als Land Tirol ist es ein großes Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein vom Miteinander geprägtes und wertschätzendes Arbeitsumfeld zu bieten“, bedankt sich Landeshauptmann Anton Mattle für die Unterstützung.
„Die Erhebungen der Dienstaufsicht wurden mit der notwendigen Vertraulichkeit, der angebrachten Ernsthaftigkeit und der gebotenen Fairness abgeschlossen. Zudem wurden auch mehrere persönliche Gespräche mit der Behördenleiterin geführt“, ergänzt Landesamtsdirektor Forster.
Die abschließenden Berichte der Dienstaufsicht und der Personalvertretung orten Mängel in Führungs- und Kommunikationsfragen und zeigen einen unüberbrückbaren Vertrauensverlust. Die bisherige Behördenleiterin wurde durch den Dienstgeber über die Ergebnisse der Erhebungen der Dienstaufsicht und die Abberufung informiert sowie zu weiteren Gesprächen eingeladen – sie bleibt Mitarbeiterin im Landesdienst. Eine abschließende Bewertung von allfälligen dienstrechtlichen Verfehlungen bzw. strafrechtlich relevanten Sachverhalten kann aufgrund laufender Ermittlungen der Disziplinarbehörde bzw. der Staatsanwaltschaft Innsbruck noch nicht vorgenommen werden.
„Die Abberufung ist auf einen massiven Vertrauensverlust der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Behördenleitung und auf unüberbrückbare Differenzen innerhalb der BH Lienz zurückzuführen. Die in ihrer Anzahl und Deutlichkeit persönlich vorgebrachten Rückmeldungen der Mitarbeiterschaft der BH Lienz im Zuge unserer Erhebungen vor Ort lassen keinen anderen Schritt zu – auch unabhängig vom Ausgang disziplinarrechtlicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsergebnisse. Aus Sicht des Dienstgebers ist diese Entscheidung aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aus Rücksicht auf die Behördenleitung notwendig“, informiert Landesamtsdirektor Forster.
Betrieb an der BH Lienz weiterhin sichergestellt
Die bestellte Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin Bettina Heinricher führt ab sofort in Vertretung die BH Lienz, die Behördenleitung wird unverzüglich neu ausgeschrieben. Die Landesamtsdirektion wurde durch den Landeshauptmann mit der Erarbeitung von vertrauensbildenden Maßnahmen innerhalb der BH Lienz beauftragt. Von der zentralen Dienststelle in Innsbruck aus wird die Unterstützung in allen Belangen, insbesondere fachlich und organisatorisch, sichergestellt.
„Nach der Klarheit, wie es in der Bezirkshauptmannschaft weitergeht, gilt es, das Vertrauen innerhalb und in die Behörde zurückzugewinnen und den ordentlichen Dienstbetrieb weiterhin sicherzustellen“, ortet Landesamtsdirektor Forster Handlungsbedarf. Nach dem Rücktritt der Dienststellenpersonalvertretung am 31. Jänner 2024 hat die Zentralpersonalvertretung deren Aufgaben übernommen. Da bis zum Ende der Frist für die Neuwahl der DPV keine Listen bzw. KandidatInnen eingereicht wurden, wird die ZPV weiterhin ein vertrauensvolles Angebot des Austausches vor Ort gewährleisten.
„Die ZPV war und ist in dieser herausfordernden Zeit besonders darauf bedacht, die Kolleginnen und Kollegen der BH Lienz bestmöglich zu unterstützen. Das ZPV-Team, meine Stellvertreterin und ich werden uns weiterhin persönlich an der BH Lienz einbringen“, so ZPV-Obmann Michael Eller. „Wir bitten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin, ihre Kraft und Anstrengungen dafür aufzuwenden, um den täglichen Betrieb zu gewährleisten und den gesetzlichen Auftrag an der BH Lienz sicherzustellen“, so der Landeshauptmann abschließend.
Text: Redaktion, Foto: Osttirol heute
