Hermann Kuenz: „Sparsames Landesbudget mit Schwerpunkten Gesundheit und Soziales”
Das Landesbudget 2019 wurde am 13. Dezember mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. LA Hermann Kuenz war als Obmann des Finanzausschusses Berichterstatter.
Die Kritik der Opposition, dass das Landesbudget 2019 „ideenlos und ohne Schwerpunkte” sei, lasse er so nicht gelten, sagte der Osttiroler LA Hermann Kuenz (ÖVP) Freitagvormittag, 14. Dezember, bei einem Medientermin in Lienz. „Es handelt sich um ein sparsames Budget, das von Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber geprägt ist. Zu 80% sind wir aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen in einem sehr engen Korsett”, so Kuenz. Knapp 3,8 Mrd. Euro sind im Finanzierungsvorschlag als Einzahlungen, etwas mehr als. 3,9 Mrd. Euro als Auszahlungen vorgesehen. „Den Geldabflusses von rund 165 Mio. Euro können wir aus Rücklagen abdecken”, so Kuenz.
Die Schwerpunkte seien die Bereiche Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (rund 1 Mrd. Euro), Gesundheit (ca. 900 Mio. Euro) sowie der Bildungsbereich (ca. 800 Mio. Euro). In diesen Bereichen sei man mit einer sehr dynamischen Entwicklung konfrontiert. Rund 80% der Ausgaben würden in diese Bereiche fließen. „In Zukunft wird es nicht mehr gehen, dass die gesamte soziale Verantwortung der Staat übernimmt. Im Pflegebereich stehe ich zur Abschaffung des Pflegeregresses. Die mobile Pflege sowie die Unterstützung der Pflegenden muss weiter gestärkt werden. Außerdem bin ich für die Einführung einer Pflegeversicherung im Rahmen der Sozialversicherung”, so der Landtagsabgeordnete.
Mit zusätzlichen Mitteln für den Straßen- und Wasserbau, die Wildbach- und Lawinenverbauung sowie die Digitalisierung werde auch massiv in die Infrastruktur investiert. Der Schuldenstand des Landes beträgt mit Ende 2019 rund 266 Mio. Euro. „Wichtig ist uns, dass wir keine neuen Schulden machen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 362 Euro in Tirol die geringste aller österreichischen Bundesländer”, so Kuenz.
Im Bild Waldschäden am Ederplan in der Gemeinde Dölsach. Die Entschädigung für die betroffenen Waldbesitzer beträgt rund 50%. Mit dem Abtransport stoßen die Unternehmen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen.
Zum Abschluss des Gespräches ging Hermann Kuenz noch auf Osttiroler Themen ein. „Der Bezirk Lienz bleibt auch 2019 Regionalfördergebiet. Der Straßen- und Wasserbau sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung sind Schwerpunkte bei den Baumaßnahmen. Mit dem Gemeindeausgleichsfonds werden die Gemeinden in ihren großen finanziellen Herausforderungen sehr gut unterstützt”, betonte der Landtagsabgeordnete. Eine Sonderregelung für die Betroffenen der Waldschäden aufgrund der Unwetter Ende Oktober habe das Land innerhalb kürzester Zeit organisiert. „Mit über 1.100 betroffenen Waldeigentümern handelt es sich um ein in Tirol noch nie dagewesenes Ereignis. Die Unterstützung aus dem Katastrophenschutzfonds beträgt in den vier verschiedenen Kategorien 8, 10, 15 oder 20 Euro pro Festmeter Schadholz. Wenn es sich um Schwachholz (junger Wald) handelt, kommen 5 Euro hinzu”, berichtete Kuenz.
An Kapazitätsgrenzen sei man insbesondere bei der Abfuhr des Schadholzes bereits gestoßen. „In den betroffenen Gebieten müssen teilweise neue Wege errichtet werden. Im Bereich Ederplan, wo ich als Waldbesitzer auch betroffen bin, konnte z.B. innerhalb kürzester Zeit ein ca. 1 km langes Wegstück realisiert werden. Auch für die Anlage solcher Wege sind Unterstützungen vorgesehen”, so der Landtagsabgeordnete.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Osttirol heute/Mühlburger
