Keine Koalitionsgespräche – SPÖ Tirol geht in Opposition
LH Günther Platter teilt mit, dass es keine weiteren Sondierungsgespräche mit der SPÖ geben wird. Die ÖVP hätte sich keinen Millimeter bewegt, sagt LA Elisabeth Blanik.
Einen Knalleffekt rund um die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Tirol gab es Mittwochvormittag. „Aufgrund der weiterhin unklaren personellen Situation, der zahlreichen widersprüchlichen Signale, die seit Tagen aus der SPÖ kommen und der Ankündigung von SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen, wird die Volkspartei keine weiteren Sondierungsgespräche mit der Tiroler SPÖ führen“, heißt es in der Aussendung der Tiroler Volkspartei.
LH Günther Platter: „In den nächsten Tagen wird es weitere Gespräche mit FPÖ, den Grünen und NEOS geben. Ziel bleibt die Bildung einer stabilen Landesregierung bis Ostern.“
Die SPÖ-Vorsitzende und Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik reagierte prompt. „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärte sie. Die ÖVP hätte sich laut Blanik gegen ernsthafte Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie entschieden. „Für mich war das bereits absehbar. Ob beim Wohnen, beim Verkehr, der Entlastung der Gemeinden oder in Landwirtschaftsfragen: Die ÖVP hat sich in den Sondierungsrunden keinen Millimeter bewegt. Verhandlungen auf Augenhöhe, wie sie für die SPÖ Tirol Grundbedingung für eine Koalition gewesen wären, waren so nicht möglich. Vielmehr wollte man seitens der Schwarzen noch das Regierungspersonal der neuen SPÖ bestimmen. So gehen faire Verhandlungen einfach nicht“, so Blanik.
LH Günther Platter sagt dazu: „Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können. Diese Basis sehe ich aufgrund der SPÖ-internen Führungsdiskussion nicht gegeben.“
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: SPÖ Tirol, Osttirol heute/Mühlburger
