Lienz: Einstimmige Beschlüsse für Gemeinschaftsgarten im Gemeinderat
Auf einem Grundstück nordöstlich des OBI-Marktes sollen BürgerInnen einen Kleingarten pachten können. Etwa die Hälfte der Fläche soll ein Gemeinschaftsgarten werden.
Die Widmungsermächtigung für die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Vorsorgefläche in „Sonderfläche Kleingartenanlage” und die dementsprechende Umwidmung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes standen auf der Tagesordnung der Lienzer Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. Februar 2019. Grünen-Gemeinderätin Gerlinde Kieberl hatte kurzfristig zu diesen Punkten den Antrag zur Schaffung eines Gemeinschaftsgartens gestellt. „Es hat sich eine Initiativgruppe gebildet, deren Mitglieder intensiv an diesem Projekt arbeiten. Auch der Umweltausschuss hat sich schon öfter mit dem Thema Gemeinschaftsgarten beschäftigt. Ich hoffe, dass Teile der umgewidmeten Fläche für ein solches Projekt zur Verfügung stehen”, so Kieberl.
Im Zuge des Baus des neuen Mobilitätszentrums mussten Schrebergärten im Bereich des Bahnhofsgeländes aufgelassen werden. „Es gibt deswegen zahlreiche Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die wieder einen Kleingarten wollen. Mit jedem Pächter wird auch bei der neuen Kleingarten-Anlage wieder ein Pachtvertrag abgeschlossen. Diese gelten bis auf Widerruf. Die Idee eines Gemeinschaftsgartens gefällt mir gut. Natürlich muss dann auch mit dieser Gruppe oder dem Verein ein Vertrag abgeschlossen werden”, so Bgm. Elisabeth Blanik (SPÖ).
FPÖ-Gemeinderat Josef Blasisker stellte die Frage, wer für die Erschließung zuständig sei und welche Verpflichtungen für die Stadt entstehen. „Für mich stellt sich die Frage, wer die Infrastruktur zahlt. Es muss rechtlich geklärt werden, welche Verpflichtungen für die Gemeinde entstehen”, sagte Blasisker.
„Mit diesen Fragen und auch etwa mit der Höhe der Pacht werden sich die einzelnen Ausschüsse und auch der Stadtrat beschäftigen. Zur Frage der Infrastruktur (Wasser/Kanal) haben wir uns bereits mit den Regelungen der bestehenden Kleingärten bei der Brauerei und bei den Dominikanerinnen beschäftigt. Die Fragen der Beziehung Stadt/Pächter sind ohnehin im Pachtvertrag geregelt”, erwiderte die Bürgermeisterin.
Von einem „tollen Projekt” sprach GR Christian Steininger (ÖVP) in seiner Wortmeldung: „Es ist wichtig, dass die Lienzerinnen und Lienzer im Stadtgebiet garteln, ihre Freizeit verbringen und sich verwirklichen können. Die Frage der Kosten für die Stadt ist eine wichtige. Wer hat z.B. das Übersiedeln der Hütten im Bereich des Bahnhofs gezahlt. Das kann unserer Meinung nicht Aufgabe der Stadt sein.”
Die Hütten wären im Zuge der Baufreimachung für das Mobilitätszentrum vom Wirtschaftshof weggebracht worden. „Das hat ca. 2.000 Euro gekostet und ist von der Stadt übernommen worden. Bei den heutigen Beschlüssen geht es um die Widmung, dann wird das Projekt dem Land zur Genehmigung vorgelegt, und in weiterer Folge können in den Ausschüssen und im Stadtrat die Details – vor allem auch was die Pachtbedingungen betrifft – besprochen werden”, erklärte die Bürgermeisterin. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images
