Lienz: Gemeinderat genehmigte Voranschlag für 2019 einstimmig
Der Spielraum für Investitionen und die Eigenmittelaufbringung werden auch in Lienz immer schwieriger. Der Nettoaufwand für den Schuldendienst sinkt hingegen deutlich.
38,3 Mio. Euro sind in der Stadt Lienz im ordentlichen, rund 5,9 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt für 2019 veranschlagt. „Die Eigenmittelaufbringung wird immer schwieriger. Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft mit anderen Städten und Gemeinden. Die Transferzahlungen an Land, Bund und andere steigen im nächsten Jahr auf 13,4 Mio. Euro, hingegen sinken die adäquaten Einnahmen auf 3,5 Mio. Euro. Positiv ist, dass der Nettoaufwand für den Schuldendienst deutlich sinkt, nämlich auf 983.000 Euro”, so Bgm. Elisabeth Blanik bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 18. Dezember, bei der es hauptsächlich um das Budget 2019 ging.
Auch bei den Rücklagen werde es enger. 5,6 Mio. Euro wird der Rücklagenstand Ende 2019 betragen. Die Darlehen werden mit rund 14 Mio. Euro aushaften. Der Verschuldungsgrad ist im Budget 2019 mit 63,18% errechnet, die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1.175,62 Euro. „Beim Verschuldungsgrad hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass wir am Ende des Jahres immer besser lagen, als im Voranschlag errechnet. Bei der Kommunalsteuer liegen wir mit 6,5 Mio. Euro sehr gut, bei den Ertragsanteilen gibt es eine leichte Steigerung von rund 3%”, so die Bürgermeisterin.
Der Spielraum werde jedoch enger. „Alle Städte und Gemeinden haben damit zu kämpfen, dass die Zahlungen an das Land steigen, vor allem auch in den Bereichen Gesundheit und Soziales. Wir sind gezwungen, unser Leistungsangebot zu durchforsten und bei den Ermessensausgaben zu sparen”, betonte die Bürgermeisterin.
Schon bevor die Zahlen im Detail präsentiert wurden, meldete sich Vize-Bgm. Kurt Steiner von der ÖVP-Fraktion zu Wort. „Wir arbeiten konstruktiv mit und versuchen, unser Bestes zu geben. Bei einigen Punkten haben wir jedoch die Schmerzgrenze bald erreicht. In Sachen Einnahmen wurde unserer Meinung zu wenig getan, um Betriebe neu anzusiedeln bzw. um Verlegungen von Firmen in andere Gemeinden zu verhindern – Stichwort Zanier, Micado. Gewisse Ausgaben sind zu hinterfragen, z.B. was die Bauvorhaben am Michaelsplatz oder die Schrebergärten bei den Eisenbahnern betrifft. Der Eislaufplatz ist in einem desolaten Zustand, das gleiche gilt für die Nordschule. Bei der Neugestaltung des Hauptplatzes geht uns zu wenig weiter”, so Steiner.
Bgm. Elisabeth Blanik erwiderte zur geäußerten Kritik: „Am Michaelsplatz geht es um die Sicherheit der Schulkinder. Die Kritik zu den Schrebergärten nehme ich zur Kenntnis. Beim Eislaufplatz stehen wir in Verhandlung wegen Ersatzflächen. Die Nordschule betrifft auch den NMS-Sprengel und die Polytechnische Schule. Hier läuft derzeit die Ausschreibung für den wettbewerblichen Dialog. Zum Thema Betriebe sind wir dabei, mit den Umlandgemeinden ein gemeinsames Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Gemeinden des Talbodens sind hier schon weiter als die Lienzer ÖVP.”
Kritisch angesprochen wurde von Vize-Bgm. Kurt Steiner auch der Umstand, dass der ÖAMTC seinen Stützpunkt nach Nußdorf-Debant verlegen wird. „Es hat mit dem ÖAMTC Gespräche gegeben, und es wurden auch einige Grundstücke angeboten. Der ÖAMTC will aber seinen neuen Stützpunkt nur direkt an der B 100 errichten. Mit dem Grundstücksangebot sind wir in der Stadt leider beschränkt. Ich kann auch keine Gründe herzaubern”, erwiderte Bgm. Elisabeth Blanik.
Der Voranschlag für 2019 wurde schließlich einstimmig genehmigt, genauso die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 sowie die Voranschläge für das Städtische Wasserwerk und die Immobilien KG.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images
