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FPÖ schlägt Alarm wegen Migranten, Polizei entwarnt

Die Freie Liste Sillian schlägt Alarm wegen illegaler Grenzübertritte in Sillian/Arnbach. Die Polizei in Osttirol sei gerüstet, teilt der Bezirkspolizeikommandant mit. 

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Landtagsklubobmann Rudi Federspiel und Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger hätten am vergangenen Montag einen Lokalaugenschein am Grenzübergang Sillian durchgeführt, teilt die FPÖ am Mittwoch, 7. September, in einer Aussendung mit. Grund waren Meldungen der Freien Liste Sillian, wonach BürgerInnen zunehmend illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen meldeten. „Mehrmals kamen Bürgerinnen und Bürger zu mir, die mir von Personen berichteten, die zu Fuß die Grenze überschritten haben – Personen mit afrikanischer Herkunft. Die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Gemeinde haben einfach große Angst vor dem drohenden Ansturm“, so der Sillianer Gemeinderat Dominik Schett. LA Rudi Federspiel spricht von einem Skandal: „Auf österreichischer Seite wird nicht kontrolliert, wohl aber auf italienischer, wobei die italienischen Beamten wohl keinen Flüchtling an der Ausreise nach Österreich hindern.“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe laut FPÖ bereits Ende Juni dieses Jahres Alarm geschlagen und vor einer räumlichen Verlagerung der Flüchtlingskrise gewarnt. „Mittlerweile kommen aus Libyen 13 bis 14 Mal mehr Migranten nach Italien als nach Griechenland. Außenminister Sebastian Kurz hat sich erst am 5. September via Twitter gegen Grenzkontrollen am Brenner ausgesprochen. Daran sieht man klar, dass die Bundes- und Landesregierung den Ernst der Lage nicht erkennen“, so Federspiel.

Bezirkspolizeikommandant Silvester Wolsegger reagiert in einer Aussendung auf die „Warnungen“ der Freiheitlichen. Hier zusammengefasst die wesentlichen Inhalte:

Die Polizei in Osttirol ist gerüstet. 2016 wurden von der Polizei in Sillian mit Unterstützung von weiteren Bezirkskräften entlang der B 100 sowie in den Zügen zwischen Sillian und Lienz verstärkte Kontrollen im Rahmen der Schengener Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Dabei ist es von Jänner bis Mai ausschließlich zu vereinzelten Aufgriffen gekommen – im Gesamten zu konkret 20 illegal eingereisten fremden Personen. In den Sommermonaten stieg die Anzahl mit 30 Aufgriffen im Juni, im Juli kam es mit 21 Personen zu einer Verflachung, im August stieg die Anzahl mit 31 illegal eingereisten fremden Personen wieder leicht an. Die mittlerweile 127 Aufgriffe im heurigen Jahr konzentrieren sich auf wenige Tage. Derzeit liegt der Polizei weder ein Auftrag des Innenministeriums zur Errichtung der vorbereiteten Infrastruktur noch ein Zeitpunkt zum Beginn möglicher Grenzkontrollen in Sillian/Arnbach vor.

„Allenfalls könnte sich mit Anfang September 2016 eine Verdichtung der ,Aufgriffstage‘ abzeichnen. So wurden am 5. und 6. September insgesamt 25 illegal eingereiste fremde Personen festgestellt, wobei diese auf Basis der rechtlichen Normierungen freiwillig nach Italien ausreisten oder nach Italien zurückgeschoben wurden. Asylwerber traten nicht auf. Auch für eine allfällige Verdichtung ist die Polizei in Sillian gerüstet und kann jederzeit mit entsprechender Personalstärke (Unterstützung aus dem Bezirk Lienz bzw. in weiterer Folge aus Nordtiroler Bezirken) reagieren“, heißt es in der Stellungnahme des Bezirkspolizeikommandos abschließend.

Text: Raimund Mühlburger, Symbolfoto: Brunner Images