Stadt Lienz will Parkstrafen auf 20 Euro erhöhen
Der Gemeinderat beschloss mit den Gegenstimmen der ÖVP, einen Antrag an die BH zu stellen, die Organstrafmandate für Falschparken auf 20 Euro zu erhöhen.
Die Strafgebühr für Falschparken sei mit 14,50 Euro seit 1991 gleich hoch und im Vergleich zu anderen Tiroler Städten relativ niedrig, leitete Bgm. LA DI Elisabeth Blanik den Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Organstrafmandate für Falschparken; Ansuchen an die BH Lienz“ bei der Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2016 ein. In Kitzbühel, Kufstein und Schwaz koste ein Organstrafmandat beispielsweise 20 Euro, in Innsbruck Stadt 25 Euro. Die Stadtverwaltung habe vorgeschlagen, die Parkstrafe auf 20 Euro zu erhöhen – ebenso der Stadtrat. Die Organstrafmandate betreffen sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Parkplätze. Zu bezahlen ist die Strafgebühr, wenn man die Parkgebühr am Automaten nicht bezahlt oder die Zeit überschreitet bzw. bei unentgeltlichen Parkplätzen etwa in der Kurzparkzone die Parkscheibe nicht anbringt.
Etwa 770.000 Euro nimmt die Stadt Lienz jährlich an Parkgebühren ein. Auch die Einnahmen aus den verhängten Organstrafmandaten – etwa wegen Nichtbezahlen der Gebühr – fließen in die Stadtkasse.
„Ich finde die Erhöhung für sinnvoll. Rund 770.000 Euro nehmen wir an Parkgebühren von den Parkplatznutzern ein, welche die Gebühr fleißig zahlen. Jene, die dies nicht tun, sollten entsprechend zur Kasse gebeten werden. Ich finde die Erhöhung der Organstrafmandate auf 20 Euro für angemessen. Bei 3.500 bis 3.800 Organstrafmandaten jährlich hätten wir Mehreinnahmen von 20.000 Euro“, so Stadtkämmerer Peter Blasisker.
Nachdem sich auch die Bürgermeisterin vehement für eine Erhöhung aussprach, entwickelte sich eine rege Diskussion mit vielen Wortmeldungen im Gemeinderat. Hier ein Auszug:
Vize-Bgm. Mag. Hildegard Goller, ÖVP: „Die Anhebung auf 20 Euro erscheint mir zu hoch. Wir sind ein einkommensschwacher Bezirk, und wir wollen doch, dass die Leute zum Einkaufen nach Lienz kommen. Ich würde es charmant finden, wenn die Erhöhung niedriger ausfällt.“
GR Armin Vogrincsics, SPÖ: „Ich glaube nicht, dass die Leute zum Einkaufen nach Lienz kommen, nur weil die Parkgebühr oder die Organstrafmandate günstiger sind als anderswo.“
GR Gerlinde Kieberl, Grüne: „Ich finde die Erhöhung für angemessen. Die Stadt bemüht sich, genügend Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Wir sollten versuchen, den Pkw-Verkehr immer durch öffentlichen Verkehr zu ersetzen. Für jene, die nicht mit dem Auto in die Stadt kommen, fallen derartige Gebühren sowieso nicht an.“
GR DI Alexander Kröll, ÖVP: „Mich stört der Sprung um 40% bei der Anhebung der Organstrafmandate. Wir sollten derartige Gebühren moderater anheben.“
Bgm. DI Elisabeth Blanik, SPÖ: „Ich möchte klarstellen, dass es sich um keine Gebühr, sondern um Organstrafmandate handelt. Die Parkgebühren sind in Lienz im Vergleich zu anderen Städten meiner Meinung nach – auch nach der letzten Anhebung – eher niedrig.“
GR Dr. Christian Steininger, ÖVP: „Die Anhebung von 14,50 auf 20 Euro erscheint mir als etwas übertrieben. Ich schlage vor, etwa in drei Schritten anzuheben.“
Die Erhöhung der Organstrafmandate auf 20 Euro wurde schließlich mehrheitlich beschlossen. Die Mandatare der ÖVP-Fraktion stimmten dagegen. Die Stadt Lienz wird also einen entsprechenden Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz stellen.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Hotzler
