ÖVP und FPÖ für Erhalt von Mautermäßigungen
Für den Erhalt von Mautbefreiungen bzw. -ermäßigungen für Osttiroler am Felbertauern wollen sich die Landtagsabgeordneten Gerald Hauser und Martin Mayerl weiter einsetzen.
LA Bgm. Mag. Gerald Hauser teilt in einer Aussendung mit, dass ein FPÖ-Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Erhalt der Pkw-Mautfreiheit für Osttiroler und der Ermäßigungen wie dem Lkw-Osttirol-Tarif am Felbertauern sowie Erhalt der bisherigen Tarifermäßigungen“ vom Tiroler Landtag angenommen worden sei und nun in Ausschüssen behandelt werde. „Das ist ein gewisser Erfolg, eine Debatte hat die Landesregierung leider verhindert“, so Hauser. Grund für die Diskussion um Mautbefreiungen bzw. -ermäßigungen auf der Felbertauernstraße ist ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Republik Österreich. Eine Autolenkerin aus Deutschland hatte Klage wegen Ungleichbehandlung eingebracht. Lenker von Pkw mit Osttiroler Kennzeichen sind derzeit von der Maut befreit, Lenker mit Nordtiroler Kennzeichen oder mit Kennzeichen aus den „Anrainerbezirken“ Zell am See, Spittal an der Drau und Hermagor zahlen ermäßigte Tarife. Auch Lkw und Busse aus Osttirol und den „Anrainerbezirken“ sind mautbegünstigt.
„Grundsätzlich ist der Antrag der FPÖ in Ordnung“, meint ÖVP-Landtagsabgeordneter Martin Mayerl. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt und Europarechtsexperten würden von der Felbertauernstraße AG Maßnahmen erarbeitet werden, um dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren entgegenzutreten. „Ich schlage vor, im Landtagsausschuss die Meinung dieser Fachleute anzuhören“, so Mayerl. An die Adresse von Gerald Hauser von der FPÖ meint der ÖVP-Landtagsabgeordnete: „Mit Hauser sitzt in Kürze ein Osttiroler im Nationalrat in Wien. Dort müssen die weiteren Schritte eingeleitet werden. Die Volkspartei wird in Tirol und in Wien die notwendigen Akzente setzen.“
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images
