LR Johannes Tratter zog Bilanz über Regierungsarbeit

Seit einem Jahr ist Mag. Johannes Tratter in der Tiroler Landesregierung für die Bereiche Gemeinden und Raumordnung  zuständig – am 20. Feber 2013 zog er in Lienz Bilanz.

Über die 5-jährige Regierungsarbeit im Ressort und über seine einjährige Tätigkeit als Landesrat für Gemeinden, Dorferneuerung, Raumordnung und Personal zog Johannes Tratter (ÖVP) bei einem Besuch in Osttirol am Mittwoch, 20. Feber 2013, Bilanz. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt unter anderem auch die Vergabe von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). „In Osttirol sind viele gut überlegte Infrastrukturprojekte realisiert und mit Hilfe von GAF-Mitteln ausfinanziert worden“, so Tratter. 35,5 Mio. Euro sind seit Beginn der Regierungsperiode bis Ende 2012 aus dem GAF-Topf in den Bezirk Lienz  geflossen, 427 Mio. Euro wurden in ganz Tirol ausgeschüttet. Erstmals überschreiten die GAF-Mittel im heurigen Jahr die 100 Mio. Euro-Marke. Aus dem Gemeindeausgleichsfonds besonders gut gefördert würden in Zukunft Kooperationen zwischen Gemeinden – wie z.B. gemeinsame Gewerbegebiete, Schulprojekte, Bauhöfe oder Pflegeheime. „Es gibt in Osttirol wie im ganzen Land zahlreiche Gemeindekooperationen, die gut funktionieren. Zwangsfusionen wie in der Steiermark kommen für mich allerdings auf keinen Fall in Frage“, betonte Tratter.

Im Bereich Raumordnung sei beim beschränkten Bodenangebot in Tirol besonders sparsam vorzugehen. „Ich bin für eine deutlich restriktivere Vorgangsweise bei der Schaffung von Einkaufszentren am Ortsrand, bin aber für keinen generellen Widmungsstopp“, betonte Tratter. In der Stadt Lienz gäbe es in diesem Bereich eine durchaus gute Entwicklung. Im Bereich Raumordnung sei ihm wichtig, dass durch Lenkungsmaßnahmen im ganzen Bundesland Tirol ähnliche Lebensumstände geschaffen werden. „Der Bezirk Lienz hinkt bei den Kennzahlen zwar noch immer hinten nach, der Abstand zu den anderen Tiroler Bezirken hat sich aber in der letzten zehn Jahren durch die hohe Investitionstätigkeit deutlich verringert“, so Tratter. Osttirol sei – wie auch andere ländliche Gebiete in Tirol – massiv von Abwanderung und einer ungünstigen Bevölkerungsentwicklung bedroht. „Es müssen hier auch raumordnerisch nachhaltige Gegenstrategien erarbeitet werden. Im Konzept Zukunftsraum Tirol haben wir gemeinsam mit Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und anderen Partnern eine strategische Leitlinie entwickelt, die negative Bevölkerungstendenzen eindämmen soll“, nannte Tratter eine wichtige längerfristige Planungsmaßnahme seines Ressorts.

In Österreich stehe ab 2014 die größte Verwaltungsreform seit 1945 bevor, was auch im Bereich der Landesverwaltungen zu massiven Einsparungen und zu Bürokratieabbau führen werde. Auch in Tirol werde ein Landesgerichtshof eingeführt und gleichzeitig 15 Sonderbehörden, 279 Grundverkehrskommissionen und 279 Höfekommissionen aufgelöst. Auch der Instanzenzug bei Verfahren werde mit dieser großen Verwaltungsreform verkürzt. Insgesamt hätte Tirol aber auch schon in den letzten Jahren seine Hausaufgaben was die Landesverwaltung betrifft erledigt und zeichne sich im Vergleich mit anderen Bundesländern besonders aus. „In der Landesverwaltung sind in den vergangenen 15 Jahren 700 Planstellen abgebaut worden, die Personalkosten sind von früher zehn Prozent des Landesbudgets auf sechs Prozent gesunken, und das Pensionsantrittsalter im Landesdienst ist deutlich gestiegen“, meinte Johannes Tratter abschließend.

Text und Foto: Raimund Mühlburger

21. Februar 2013 um