Wirtschaft kompakt: „Sommergefechte“
In den letzten Wochen wurde von europ. (Wirtschafts)-Politikern z.T. aus dem Urlaub, bei Empfängen oder halboffiziellen Tagungen gar Sonderbares verlautbart und wieder dementiert.
Hier eine Auswahl: Ganz aktuell beschimpfte der Generalsekretär einer deutschen Regierungspartei den Chef der EZB (Europäische Zentralbank) als „Falschmünzer“. Bekannterweise muss die EZB Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten „aufkaufen“, da dafür dzt. am Kapitalmarkt keine oder zu wenig Käufer (üblicherweise private Anleger, Investment-und Pensionsfonds etc.) gefunden werden. Kauft die EZB keine Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten (was auch nicht ihre Aufgabe wäre), erhalten die verschuldeten¬ EU-Staaten kein Kapital mehr zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben. Der Partei-Generalsekretär polterte weiter und bezeichnete die EZB als „Schaufelrad …, welches Geld vom stabilen Norden in den defizitären Süden trägt…“. Das wird wohl so sein, aber dieser gemeinsame interne EU-Finanzierungstopf wurde in dieser Weise vor allem von Deutschlands Politikern vehementest gefordert und wurde auch in dieser Weise mittels diverser „Rettungsschirme“ – zuletzt per höchst umstrittenem ESM-Schirm – initiiert und mitbeschlossen. Beim Lagerfeuerzündeln mit dabei sein und nachher beim Herausziehen der verkohlten Kartoffeln nicht dabeigewesen sein zu wollen – das gilt nicht!
Der finnische Finanzminister Tuomioja meinte in einem Interview mit dem britischen „Daily Telegraph“: … „Finnland habe bereits Vorkehrungen für die Situation nach dem Zerfall der Euro-Zone – getroffen…“. Daraufhin eiligst der finnische Europaminister Stubb: … „Es war alles nicht so gemeint.… Der Euro ist irreversibel …!“ Na, was jetzt? würde der gelernte Österreicher fragen.
Auch der deutsche Finanzminister Schäuble erntete für seinen „Sommersager“: … „Auch wir bescheißen gelegentlich“ – gemeint war, man solle mit den Griechen nicht so hart ins Gericht gehen, wenn diese falsche Budgetzahlen liefern – wenig Anerkennung. In Österreich verlautbarte unser Vizekanzler, dass er … „für den Rauswurf von Euro-Sündern sei…“ – was ja grundsätzlich richtig wäre, aber schuldentechnisch nicht gewünscht sein kann. Durch die damit verbundene Rückkehr der „rausgeworfenen“ Länder in die frühere Nationalwährung (Drachme, Lira, Peseten, etc.) und sofortiger Abwertung dieser zum Euro mit z.B. 30%, würden auch die Schulden zu den verbleibenden Euro-Partnern um diesen Faktor (z.B. 30%) steigen und sind somit auch in der Theorie nicht rückzahlbar. Der Sprecher der Eurozone, Jean Claude Juncker, bezeichnete diesen Vorschlag gar als „martialisch“ (laut Lexikon „kriegslüstern“) und erinnerte an die EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 – nur das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Und ganz aktuell ruft der deutsche EU-Kommissar Oettinger in Anbetracht des rückläufigen Wirtschaftswachstums sein Volk auf: … „Die Deutschen sollen wieder mehr konsumieren, …Autos kaufen, Geld in die Renovierung von Wohnungen und Häusern stecken… etc..“
Nur das ist alles schon in den letzten Jahren auf „Pump“ passiert. Bei sinkendem Realeinkommen in den Privathaushalten und Einschränkung der Konsumkredite durch Banken solche Maßnahmen zu fordern, ist wenig überlegt. Es gibt bereits intelligentere Experten-Vorschläge zur Wohlstandssicherung, um sich vom permanenten Dogma des „Wirtschaftswachstums“ in der EU als Heilsbringer zu befreien. Aber wie eingangs erwähnt, …es wird in Anbetracht der Sommertemperaturen nicht alles so gemeint gewesen sein!
