Wirtschaft – Die Woche kompakt!
Die Staatsschefs Spaniens und Italiens, Mariano Rajoy und Mario Monti, traten unlängst gemeinsam vor die TV-Kameras und begehrten einen unbeschränkten Zugriff auf den neuen Euro-Rettungsfonds ESM.
Diesem Wunsch nach einem Rettungsschirm ohne finanzielle Obergrenze schließen sich immer mehr EU-Staaten an, die keine oder nur mit sehr hohen Zinsen belastete Finanzierungen über Staatsanleihen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Ausgaben erhalten. Deutschland ist strikt gegen eine solche Maßnahme, da mit der endlosen „Geldschöpfung“ eine unkalkulierbare Inflation (Preissteigerung von Waren) folgen würde. Ursache dieser vehementen Diskussion in dieser Woche dürfte die unerfreuliche Entwicklung der Staatsschulden-Krise in Spanien sein. Es wird vermutet, dass Spanien bald einen „Vollantrag“ auf 300 Millarden Euro EU-Hilfe stellen wird, und dieser Betrag alleine würde die bereits bestehenden Rettungsschirme über 800 Milliarden Euro nach Abzug der alten Verpflichtungen (Hilfszahlungen, die bereits gewährt wurden) sprengen.
Es kam nun, was kommen musste. Der vor kurzem durch die europäischen Parlamente „durchgedrückte“ erneute Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) wird nun von den bereits offiziell titulierten „Krisenländern“ Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Spanien etc. als „zentrale europäische Melkkuh“ gesehen, die deutsche Regierung und Bundesbank sind jedoch strikt gegen jede Ausweitung dieses ESM, obwohl vor wenigen Wochen noch starker Vorreiter und Parolenführer für die unbedingte Einführung dieser „Euro Wunderwaffe“.
Der jüngst aus der EZB (Europäische Zentralbank) ausgeschiedene Chef-Volkswirt Jürgen Stark meinte, die derzeitige Situation sei bereits ein klarer Bruch europäischen Rechts. In Deutschland kursiert auch ein vertrauliches Gutachten des „Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“, wonach der in den europäischen Parlamenten jüngst eilig beschlossene ESM-Schutzschirm Klauseln enthalte, dass bei bestimmten Konstellationen (z.B. Geldabruf unter dem Titel „Verlustausgleich“), die einfache Mehrheit des ESM-Direktoriums ohne Zustimmung nationaler Parlamente zur Geldbeschaffung ausreiche.
Der Geldstreit unter den EU-Staaten ist somit vorprogrammiert.
