Wirtschaft: Die Woche kompakt! Ein Kommentar.
Es wird eng in den Budgets der Staatshaushalte. Nationale Sparprogramme betreffen vor allem die Bevölkerung. Italien braucht ebenfalls Staatshilfe.
Der vor kurzem neu geschaffene Euro-Schutzmechanismus ESM wird vor allem in Deutschland, das allein vorerst mit ca. € 200 Mrd. Geld- und Haftungssumme betroffen sein würde, heftig diskutiert. Es gibt bereits Verfassungsklagen gegen den Beschluss der deutschen Bundesregierung, sich diesem unkalkulierbaren europäischen Geldvernichtungsautomat unterzuordnen. Es wird auch bezweifelt, ob unsere nördlichen Nachbarn die Summe von € 200 Mrd. auf Abruf „liquide“ haben. Deshalb werden zur möglichen Budget-Gegenfinanzierung bereits „Zwangsabgaben der Reichen“ wie in Kriegszeiten vorgeschlagen!
An der Euro-Front geht das europäische Staatshaushalts-Dilemma weiter. Spanien ruft die ersten Gelder von bis zu € 100 Mrd. aus der europäischen Zentralkasse (genannt Schutzschirm) ab und muss sich gleichsam gegenüber den europäischen „Hütern des Schirms“ verpflichten, zu sparen. „Sparen“ wurde im Verlauf der Woche im spanischen Parlament eiligst beschlossen. Ein nationales Sparprogramm von zunächst jährlich € 65 Mrd. trifft überwiegend die Bevölkerung: unter anderem durch die Erhöhung der MWst. von 18 auf 21% (damit werden tägliche Konsumwaren teurer) oder die Kürzung von Urlaubstagen und Weihnachtsgeld etc.. Die Folgen waren bereits live im TV sichtbar: Demonstrationen in Madrid mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, mit ca. 100 verletzten Personen.
Man beachte: Griechen knüppelten Griechen, Spanier knüppeln Spanier! Dieses Europa hat mit Sicherheit niemand gewollt! Die nächste Euro-Staatenhilfsaktion steht wahrscheinlich kurz bevor. Der italienische Staatspräsident Monti lässt bereits durchklingen, dass Italien ebenfalls Staatshilfe in zig Mrd. Höhe (von welchem Schirm auch immer) benötige. Das ist oder die Nagelprobe, ob Europa dies noch aushält!
