EZB „pumpt“ unbegrenzt Geld in Wirtschaftskreislauf
Die EZB-Entscheidung, unbegrenzt Geld über Ankauf von Staatsanleihen v.a. defizitärer EU-Länder zur Staatsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, löste heftigste Reaktionen aus.
Der Hintergrund dieser Entscheidung dürfte sein, dass die EZB ein klares Signal an Spekulanten setzen wollte, dass es sich nicht „rechne“, gegen einen weiteren Verfall des Euro zu spekulieren, da eben die EZB „unbegrenzt“ Geld dagegenhalten werde. Da eine Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank durch ein „unbegrenztes Anwerfen der Notenpresse“ nicht unbedingt rechtskonform ist, sprach sich beispielsweise der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann im betreffenden EZB-Rat „offiziell“ gegen diese Anleihenkäufe aus. Weitere Reaktionen aus Deutschland waren beispielsweise: „Der Euro wird zu einer Art italienischer Lira gemacht, die Folgen dieser Entscheidung sind unkontrollierbar …“. In diesem Zusammenhang auch kritische Meinungen aus England: „Die Zentralbank hat der Politik somit einen Blankoscheck ausgestellt … Das Konzept einer unbegrenzten Intervention durch die Europäische Zentralbank ist in der Geschichte der europäischen Geldpolitik in der Nachkriegszeit bisher unbekannt.“
Grund der Sorge ist, dass zu unkontrollierter Geldumlauf in einer Volkswirtschaft die Preisspirale ins Laufen bringen kann, d.h. die Inflation wird angeheizt. Dies befürchten namhafte Ökonomen und auch Bankenvertreter, wie z. B. der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, der Anleihenkäufe als „falschen Weg“ bezeichnete, denn „eine Zentralbank sei einfach nicht zur Staatsfinanzierung“ da.
Offiziell wird seitens der EZB verlautbart, die Anleihenkäufe des jeweiligen Staates werden sofort eingestellt, wenn ein Land sich nicht an die vereinbarten Modernisierungs- oder Sparkonzepte halte. Dies dürfte jedoch nur in der Theorie funktionieren, dann praktisch ist das Einstellen des nunmehr gewählten Weges – Staatsfinanzierung über die Notenpresse der EZB – gleichsam bedeutend mit der Pleite eines Landes. Die EZB fungiert nun als Retter des europäischen Staatshaushaltssystems, ein Faktum, das vor zwei Jahren noch unvorstellbar war.
