Driftet Europa auseinander? Kommentar der Woche
Vor dem EU-Gipfel, der in dieser Woche Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfand, sahen zahlreiche politische Beobachter die EU auseinanderdriften.
Vor allem das ständig praktizierte Spiel Frankreich gegen Deutschland sorgt bei den anderen EU-Staatschefs immer mehr für Unbehagen. Dieses taktische Politspiel merkte man auch beim zentralen Thema in der Nacht von Donnerstag auf Freitag hinsichtlich der gewünschten Einführung einer EU-weiten zentralen Bankenaufsicht. Frankreichs Staatspräsident Hollande wollte mit Vehemenz eine solche bereits beginnend mit Jänner 2013 durchsetzen, Deutschlands Merkel stimmte mit Vorbehalt zu, jedoch nicht beginnend mit 1. Jänner 2013, sondern im ersten Halbjahr des nächsten Jahres, da es unmöglich sei, innerhalb von knapp zwei Monaten eine zentrale Bankenaufsicht in Brüssel zu installieren. Herausgekommen ist ein Kompromiss, offiziell wird die EU-weite zentrale Bankenaufsicht mit 1. Jänner 2013 in Brüssel „installiert“, die praktische Arbeit wird aber erst in den nächstfolgenden Monaten aufgenommen, und somit verbuchten beide Staatschefs einen Erfolg.
Weitere Randthemen waren die Forderung des deutschen Finanzministers Schäuble nach der dringend notwendigen Nominierung eines „Währungskommissars“, der in nationale Staatsbudgets eingreifen darf. Dieser an und für sich vernünftige Vorschlag zur Stabilisierung einer gemeinsamen Währung wird aber aufgrund der unveränderten nationalstaatlichen Struktur der einzelnen EU-Länder nicht umgesetzt werden können, frei nach dem Motto „In mein Budget lasse ich mir von Brüssel nicht hineinregieren“ – einer der zentralsten Schwachpunkte des EU-Staatenbundes.
