Stadt Lienz schätzt Einnahmenausfälle durch Corona-Pandemie auf 2,6 Millionen Euro
Einstimmig genehmigt wurde vom Gemeinderat der Rechnungsabschluss 2019. Finanzverwaltung präsentierte Einschätzung der Auswirkungen von Corona auf den Haushalt.
Durchaus positiv wurde bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Juni, die Jahresrechnung 2019 gesehen. So stand der Dank an die MitarbeiterInnen und alle am Budget Beteiligten im Vordergrund, zu Diskussionen kam es nicht. GR Josef Blasisker präsentierte den Bericht des Überprüfungsausschusses, und schließlich erteilten die Mandatarinnen und Mandatare Bgm. Elisabeth Blanik einstimmig die Entlastung.
Die wichtigsten Zahlen der Jahresrechnung 2019 im Überblick
Einnahmen ordentlicher Haushalt 40.236.999,96
Ausgaben ordentlicher Haushalt 38.960.569,51
Rechnungsüberschuss 1.276.430,45
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen und Ausgaben 4.597.468,25
Verschuldungsgrad 29,51 % (2018: 33,19 %)
Pro-Kopf-Verschuldung 1.140,26
Personalaufwand 9.550.380,15
Anzahl MitarbeiterInnen 257,00 (224,55 Vollzeitäquivalente)
Rücklagen 9.122.330,46
Schuldenstand 13.531,420,83
Einnahmen Kommunalsteuer 6.656.500,00
Einnahmen Ertragsanteile 13.245,474,00
Aufgrund der Corona-Pandemie und dem Lockdown sprach Bgm. Elisabeth Blanik von der „schwierigsten Krise meiner bisherigen Amtszeit“. „Die Pandemie hat natürlich auch massive Auswirkungen auf die Wirtschaftslage und die Einnahmensituation der Stadt. Besonders stark betroffen waren der Handel und die Gastronomie. Bei diesen Betrieben habe ich in den letzten Tagen aber schon wieder einen gewissen Optimismus verspürt. Ich hoffe, dass wir trotz der schwierigen Lage wieder zusätzliche Betriebe in der Stadt ansiedeln können“, so Blanik.
Stadtkämmerer Peter Blasisker präsentierte anschließend einen Bericht über die Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzierungshaushalt 2020. „Eine Einschätzung der Mindereinnahmen ist schwierig. Derzeit gehen wir von Einnahmenausfällen von 2,6 Mio. Euro aus“, so Blasisker.
Die größten Positionen bei den Einnahmenausfällen sind die Abgabenertragsanteile (- 1 Mio. Euro), die Kommunalsteuer (- 500.000 Euro), Ausfälle bei den Eintritten in Hallenbad und Sauna inklusive Rückvergütung Sportpass und Jahreskarten (- 255.000 Euro), die Kurzparkzonenabgabe (- 200.000 Euro), Einnahmenausfälle im Museum Schloss Bruck (- 110.000 Euro) und bei den Abgaben (- 155.000 Euro).
„Die coronabedingten Mehrausgaben belaufen sich auf rund 50.000 Euro. Hoch sind auch die so genannten Opportunitätskosten. Wir konnten als Stadt Lienz nicht um Kurzarbeit für das Personal ansuchen“, so Blasisker. Die Einnahmenausfälle können durch Minderausgaben in Höhe von rund 630.000 Euro, Fördermittel des Landes (460.600 Euro), eine Finanzzuweisung (162.200 Euro), den Ausgleich für die Abschaffung des Pflegeregresses (316.000 Euro) und Landesmittel für die Auflösung der TAL-Gelder (158.200 Euro) teilweise ausgeglichen werden.
„Schlussendlich rechnen wir mit einer Finanzierungslücke von rund 900.000 Euro. Ich betone aber noch einmal, dass das derzeit nur grobe Schätzungen sein können“, sagte der Finanzverwalter. Aus dem Corona-Gemeindepaket des Bundes wurden der Stadt Lienz 1.261.000 Euro in Aussicht gestellt. Mit diesen Mitteln werden kommunale Investitionen mit bis zu 50 % bezuschusst.
„Durch die mit der Corona-Pandemie zusammenhängenden Einnahmenausfälle wird es zwar zu einer Verringerung des Geldbestandes kommen, wir haben aber keinerlei Liquiditätsprobleme – auch wegen des Rechnungsüberschusses aus 2019 in Höhe von 1,276 Mio. Euro. Die Stadt kann natürlich ihren Verpflichtungen weiter nachkommen. Der Ausfall bei den Abgabenertragsanteilen wird uns 2021 massiv treffen, und bei der Kommunalsteuer können wir nur hoffen, dass sich die Mindereinnahmen in Grenzen halten“, so Blasisker abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Osttirol heute/Mühlburger
