Lienz: Heftiger Schlagabtausch zum Mobilitätszentrum im Gemeinderat
Die VP-Fraktion warf Bgm. Elisabeth Blanik einmal mehr mangelnde Transparenz vor. Die Bürgermeisterin konterte und sprach von „Wahlkampfgetöse“.
In Sachen Mobilitätszentrum standen unter anderem der Abschluss eines Zusatzvertrages und die weitere Vorgangsweise für die Betreuung und Instandhaltung von Anlagenteilen auf der Tagesordnung der Lienzer Gemeinderatssitzung am Dienstag, 30. November. „Beim Zusatzvertrag geht es im Wesentlichen um die Reduzierung der Aufzugsanlagen von drei auf zwei, die Ladeinfrastruktur und eine Photovoltaikanlage, die die ÖBB auf dem Busbahnhof errichten wollen”, so Bgm. Elisabeth Blanik (SPÖ) einleitend.
Als die Bürgermeisterin begann, weitere Details aus dem Zusatzvertrag vorzutragen, meldete sich VP-Gemeinderat Alexander Kröll zu Wort: „Ich habe mich am Sonntag ausführlich mit den übermittelten Unterlagen beschäftigt. Wir von der ÖVP haben dazu noch einige Fragen, die wir schriftlich zusammengefasst haben. Wir wollen der Bürgermeisterin Zeit geben, diese zu beantworten. Allgemein müssen wir auch in Sachen Mobilitätszentrum von fehlender Transparenz sprechen. Wir wurden – bis auf die Präsentation zu Beginn des Projektes – kaum informiert und eingebunden.“
Den Vorwurf der „Intransparenz” ließ Bgm. Elisabeth Blanik nicht auf sich sitzen. „Der neue Bahnhof wird in Kürze in Betrieb gehen. Das Mobilitätszentrum ist mehr als ein Bahnhof und sucht seinesgleichen in anderen österreichischen Bezirksstädten. Dass sich die ÖVP zu wenig involviert fühlt, nehme ich so zur Kenntnis. Es handelt sich um ein Projekt der ÖBB. Ich habe mich als Vertreterin der Stadt Lienz mindestens einmal in der Woche über den Stand der Arbeiten an Ort und Stelle informiert. Die neuerliche Kritik der ÖVP ist für mich Wahlkampfgetöse”, so Blanik.
GR Uwe Ladstädter (LSL) sprach in seiner Wortmeldung von „Verzögerungstaktik”. „Für mich ist die Informationsbeschaffung auch eine Holschuld. Als Obmann des Bauausschusses bist du oft beim Stadtbaumeister, und da kann man auch einmal nachfragen”, so Uwe Ladstädter in Richtung Alexander Kröll. Dieser konterte: „Das ist für mich lächerlich. Es ist durchaus schwierig, sich Informationen zu beschaffen. Seit der Eröffnungsveranstaltung hat es in Sachen Mobilitätszentrum keine öffentliche Information mehr gegeben. Wir dürfen immer nur Akten studieren. Und außerdem wird uns jetzt bei jeder Kritik Wahlkampf unterstellt.”
Vize-Bgm. Kurt Steiner (ÖVP) meldete sich zu Wort: „Wir haben zehn Fragen vorbereitet und wollen diese beantwortet haben. Das muss nicht sofort sein, und wir wollen auch ausführlicher über das Projekt diskutieren. Es geht uns dabei nicht um die ÖVP, sondern um die Stadtgemeinde.” Bgm. Elisabeth Blanik entgegnete, dass es natürlich möglich sei, Fragen zu stellen. „Ich werde sie, so mir das möglich ist, beantworten und die Anfrage auch gerne an die ÖBB weiterleiten. Eine Verschiebung der Beschlüsse würde aber eine Verzögerung des Projektes bedeuten – und das wollen wir glaube ich alle nicht”, betonte die Bürgermeisterin.
GR Alexander Kröll stellte trotzdem den Antrag auf Rückstellung der Beschlüsse auf eine nächste Gemeinderatssitzung. Dieser Antrag wurde von den MandatarInnen der anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. Im Anschluss entwickelte sich eine rege Diskussion.
Alexander Kröll blieb bei seinem Vorwurf der mangelnden Transparenz. Sein Fraktionskollege Christian Steininger brachte den geplanten „Raum für Mobilität und Region” in Zusammenarbeit mit dem Nationalpark in die Diskussion ein. „Was ist eigentlich daraus geworden?”, fragte er. „Dieser Raum war statisch nicht möglich. Ich möchte noch einmal betonen, dass es sich um ein Projekt der ÖBB handelt. Zum Beispiel habe ich auch die Gestaltung der Brücke vor Baubeginn nie gesehen. Die Änderungen, die wir heute beschließen sollten, sind die ersten, die der Projektträger an uns herangetragen hat. Darüber informiere ich bei dieser Sitzung, und wir sollten darüber abstimmen”, so Blanik.
Bei der Abstimmung über den Zusatzvertrag sowie die Betreuung und Instandhaltung von Anlagenteilen enthielten sich die MandatarInnen der ÖVP ihrer Stimme. Die Beschlüsse wurden also mehrheitlich gefasst.
Text: Raimund Mühlburger, Visualisierung: Ostertag Architects
