Polizeiposten-Schließungen erzürnen Gemeindechefs
Am 28.1. gab BM Johanna Mikl-Leitner die Schließung von österreichweit insgesamt 122 Polizeidienststellen bekannt. Darunter auch jene von St. Jakob, Huben und Dölsach.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will österreichweit 122 Polizeidienststellen schließen, wie sie heute, 28. Jänner 2014, im Rahmen einer Pressekonferenz verkündete. Davon betroffen sind auch 10 von insgesamt 72 Tiroler Dienststellen, darunter auch jene in Dölsach, Huben und St. Jakob. Endgültig geschlossen werden sollen die Posten Ende Juni, Anfang Juli 2014. Dabei betonen die Innenministerin wie auch der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass weder Personal noch Arbeitsplätze reduziert werden, sondern die Personalressourcen effizient zum Einsatz gebracht werden sollen.
Bezirkspolizeikommandant Obstlt. Silvester Wolsegger sieht ebenfalls Vorteile bei der Zusammenführung der Polizeiinspektionen, wie schon im Jahre 2011, als Mittewald und Obertilliach mit Sillian fusionierten: „Aus heutiger Sicht wäre die vormalige sicherheitspolizeiliche Struktur nicht mehr denkbar, und dieser positive Verlauf darf keinesfalls unterbrochen werden.“ Es gelte, weitere Maßnahmen zur Optimierung der sicherheitsdienstlichen Versorgung zu setzen sowie im Gesamten den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, so Wolsegger. Er nennt Vorzüge wie unter anderem die Konzentration von Verwaltungsaufwänden, die Schaffung von mehr Spielraum und Flexibiliät bei der Personaleinteilung, bessere Entwicklungsmöglichkeiten für junge Bedienstete, die Konzentration von PolizistInnen mit speziellem Fachwissen für den Alpinbereich, die Konzentration der Spezialisten für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität (wie im Raum Sillian bereits erfolgt) oder die Verbesserung der Einsatzstärke für die Verkehrssicherheitsarbeit auf der Nord-Süd-Achse im Raum Matrei.
Gänzlich anders sieht dies der Bürgermeister der von der Schließung betroffenen Gemeinde Dölsach, Josef Mair: „Ich bin sehr verärgert über die Gesamtsituation und über die Vorgangsweise! Mit mir wurde zu keinem Zeitpunkt Kontakt aufgenommen. Der Posten war über 100 Jahre alt.“ Der Einsatzalltag der Dölsacher Polizisten hätte sich für die zuständigen Beamten als sehr arbeitsintensiv gestaltet, so der Dölsacher Bürgermeister weiter, der die bis dato gute Kooperation der örtlichen Polizeiinspektion mit seiner Gemeinde unterstreicht.
Ebenso fassungslos reagieren die Bürgermeister des Defereggentales – Vitus Monitzer, Franz Hopfgartner und Gerald Hauser – die sich erst kürzlich mit einem Schreiben an das Innenministerium wandten. Hauser in seiner Aussendung: „Die Ministerin hat den Plan, Polizeiposten aufzulösen, bedauerlicherweise konsequent und ungeachtet der berechtigten Interessen der Bevölkerung durchgezogen. Sie hat die Wünsche der Bevölkerung einfach ignoriert“, meint der St. Jakober Bürgermeister und FPÖ-Nationalratsabgeordnete. Er verstehe nicht, dass der Tiroler Landeshauptmann der Ausdünnung des ländlichen Raums (wie etwa schon bei den Schließungen von Postämtern) zustimme und die Bevölkerung im Stich lasse. „Landespolizeidirektor Tomac und Bezirkspolizeikommandant Wolsegger hätten für den Erhalt der Posten kämpfen müssen!“, ergänzt er. In Fragen der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls insbesondere vor Ort sei auch zu bedenken, so Hauser, dass St. Jakob zum einen direkt an italienisches Staatsgebiet grenze, und zum anderen komme es durch Straßensperren aufgrund von Lawinen, Steinschlag oder Muren oft zu schwierigen Situationen, bei denen die lokalen Polizeimitarbeiter immer eine unverzichtbare Hilfestellung darstellten.
Ähnliche Argumente bringt auch Franz Hopfgartner, Bürgermeister der Gemeinde Hopfgarten i. D., der sich wie sein Amtskollege Vitus Monitzer aus St. Veit ebenso über die nicht vorhandene Gesprächskultur erbost: „Man hat uns nie kontaktiert, und wir hatten auch keinerlei Möglichkeit, unsere Argumente vorzubringen. Der ländliche Raum zählt einfach nicht!“ Monitzer beklagt sich über die zunehmend schwieriger werdende Aufrechterhaltung der Infrastruktur in den ländlichen Regionen: „Alles wird in die Zentralräume abgezogen, wie schon bei der Post. Was kommt als nächstes: die Schulen oder die Geldinstitute?“
Während die politisch Verantwortlichen eine effiziente Verwaltung durch Zusammenlegung von Dienststellen anstreben und mehr Polizeibeamte auf die Straße bringen wollen, bangen die betroffenen Gemeinden um die sichere Zukunft der Bevölkerung im ländlichen Raum. Noch in der letzten Nacht wurde von Landeshauptmann Günther Platter und dem Innenministerium ein umfangreiches Sicherheitspaket für Tirol beschlossen, das mehr PolizistInnen in Tirol sowie eine zusätzliche Dienststelle am Innsbrucker Bahnhof beinhalten soll. Dieses Sicherheitspaket will man demnächst der Öffentlichkeit präsentieren.
Text: Judith Goritschnig, Foto: kzenon-fotolia
