Vize-Bgm. Pargger fordert Büro in der Liebburg

Dass er seine berufliche und politische Tätigkeit in Zukunft strikt trennen werde und dafür ein Büro im Lienzer Rathaus beantrage, teilte Vize-Bgm. Pargger am Freitagnachmittag mit.

Vize-Bgm. Meinhard Pargger: „Ich lasse mich nicht mundtot machen. Jede Bürgerin und jeder Bürger, dem Unrecht geschieht, kann in mir auch in Zukunft einen Fürsprecher finden.“

„Ich war wirklich verblüfft, wie viel Unterstützung mir Bürgerinnen und Bürger in den letzten Tagen entgegengebracht haben, das war in einer Zeit, in der ich ziemlich in der Schusslinie war, wirklich wohltuend“, erklärte der Lienzer Vize-Bgm. Meinhard Pargger (ÖVP) am Freitagnachmittag. Mit seinem Arbeitgeber habe er nach den Angriffen der letzten Tage eine einvernehmliche Regelung getroffen, dass er seine berufliche Tätigkeit als Rechtsberater der Arbeiterkammer auf 30 Wochenstunden mit entsprechend weniger Entgelt reduzieren werde. „Außerdem ziehe ich mich aus sämtlichen Funktionen, die möglicherweise in einem Widerspruch zu meinem Beruf stehen, ab sofort zurück“, so Pargger. Gemeint sind damit die Funktionen als Aufsichtsrats-Mitglied der Lienzer Bergbahnen und als Ausschuss-Mitglied in den Gemeindeverbänden Bezirkskrankenhaus Lienz sowie Wohn- und Pflegeheime. Er wolle in Hinkunft Beruf und politische Tätigkeit ganz sauber trennen. Pargger war wegen der Versendung eines E-Mails von seinem Arbeiterkammer-Account im Zusammenhang mit den Grundverhandlungen betreffend den Speicherteich Zettersfeld in die Kritik geraten. „Mit der Reduzierung meiner Arbeitszeit bei der Arbeiterkammer habe ich mehr Zeit für die Politik und werde regelmäßige Sprechstunden abhalten. Daher beantrage ich bei Bürgermeisterin Blanik ein Büro im Lienzer Rathaus mit eigener Infrastruktur inklusive E-Mail-Account. Der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat steht ein Büro auf alle Fälle zu“, teilte Pargger mit.

DI Stephan Tagger: „Keiner hat auf die Veröffentlichung von überhöhten Pachtforderungen reagiert. Im Gegenteil – es wurde ein Komplott geschmiedet, was schwerst zu verurteilten ist.“

Zur kolportieren Summe von 200.000 Euro an jährlicher Pacht, die die Almbauern angeblich für den Speicherteich am Zettersfeld gefordert hätten, sagte Pargger: „Diese von einer Zeitung veröffentlichte Summe ist um rund das Zwanzigfache zu hoch. Die Eigentümervertreter der Bergbahnen hätten auf die Veröffentlichung dieser weit überhöhten Pachtsumme entsprechend reagieren müssen, um die Irritationen aus der Welt zu schaffen“, sagte Pargger. Die Landwirte seien wichtige Partner für die Bergbahnen, und er hätte der Almgemeinschaft deshalb empfohlen, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Er habe für alle Lienzerinnen und Lienzer ein offenes Ohr, in diesem konkreten Fall wären es zufällig auch Landwirte und Grundbesitzer gewesen, die er „unterstützt und beraten“ hätte. Auch Fraktionskollege DI Stephan Tagger gab Pargger in dieser Angelegenheit Schützenhilfe. „Es kann nicht sein, dass politische Themen auf die private und berufliche Ebene von Mandataren heruntergebrochen werden, das kann bis zur Gefährdung der Existenz gehen“, so Tagger. Wenn schon die Versendung eines E-Mails vom beruflichen Account aus so hohe Wellen schlagen würde, sei die politische Betätigung von unselbstständig Erwerbstätigen gefährdet. „Wenn so etwas Schule macht, wird es in Zukunft schwierig sein, Mandatare für die Gemeinderatsarbeit zu finden, die nicht selbstständig oder freiberuflich tätig sind“, meinte Pargger abschließend.

Text und Fotos: Raimund Mühlburger

15. März 2013 um