Tiroler SPÖ will Grundsteuer vereinheitlichen
Schon im Programm zur Landtagswahl 2008 hat die SPÖ eine einheitliche Besteuerung aller gewidmeten Baugrundstücke verlangt – jetzt nimmt sie das Thema wieder auf.
„Wenn ein Landwirt auf einem Baugrundstück, das er besitzt, drei Schafe grasen lässt, bis seine Kinder alt genug sind, um darauf zu bauen, bezahlt er Grundsteuer A, also sehr wenig. Wenn hingegen der Tischlermeister daneben auf seinem Baugrundstück Schafe grasen lässt, bis seine Kinder bauen, bezahlt er Grundsteuer B. Die ist bis zu 100 Mal höher. Das ist ungerecht“, sagt der geschäftsführende Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Landesrat Gerhard Reheis und fordert eine einheitliche Grundsteuer auf Bauland. Zudem begünstige diese Schieflage das Horten von gewidmetem Bauland, ergänzt Klubobmann Ing. Hans-Peter Bock. Wer eine niedrige Grundsteuer bezahlt, könne es sich leicht leisten, das Grundstück unbebaut zu lassen. Die Folge sei, dass Gemeinden weitere Gründe als Bauland widmen müssten, um jungen Familien Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
„Grundsätzlich muss jeder Baugrund gleich bewertet und in der Folge gleich besteuert werden“, betont Bock und erinnert daran, dass der Einheitswert die Berechnungsbasis für die Grundsteuer ist. „Dadurch, dass der Einheitswert jahrzehntelang nicht angepasst wurde, entwickelte sich die extreme Diskrepanz zwischen Grundsteuer A und B.“
Missstände orten SPÖ-Politiker auch bei den Agrarsubventionen. „Der Rechnungshof stellte kürzlich fest, dass 741 Millionen Euro mehr als vorgesehen für Agrarsubventionen ausgegeben wurden. Zumindest 100 Millionen wurden zusätzlich aus Gemeindebudgets beigesteuert“, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Dr. Günther Kräuter. „Diese Übersubventionierung erfolgte ohne Rechtsgrundlage, die Kontrolle versagte, und es fehlen positive Effekte für den Arbeitsmarkt“, so Kräuter abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: SPÖ/Egger
