Stadtpolitik: Keine Chance für heimische Betriebe?
Heftige Kritik an Äußerungen von Lienzer Stadtpolitikern im Zusammenhang mit der Ausschreibung öffentlicher Bauprojekte übt heute WK-Obmann Michael Aichner.
Bei der Gemeinderatssitzung am 10.3. hatten sowohl VP-Vizebürgermeister DI Stephan Tagger als auch SP-Bürgermeisterin DI Elisabeth Blanik einen geringen „Offensivdrang“ der Osttiroler Bauwirtschaft geortet und die Resonanz von Seiten heimischer Betriebe auf die Ausschreibung öffentlicher Projekte bemängelt. Aus der Bezirksstelle Lienz der Wirtschaftskammer Tirol kam dazu heute heftige Kritik: WK-Bezirksstellenobmann Michael Aichner wies die Äußerungen der Stadtpolitiker scharf zurück und warf der Politik vor, die heimischen Betriebe bei öffentlichen Ausschreibungen im Regen stehen zu lassen. „Die Behauptungen von Vizebürgermeister DI Tagger und Bürgermeisterin DI Blanik gehen völlig ins Leere und tragen keinesfalls zur Besserung der Situation in der Osttiroler Bauwirtschaft bei“, ärgert sich Aichner über die Vorgehensweise der Lienzer Stadtpolitik.
Zur Erinnerung: Im Sommer und Herbst 2014 war in der heimischen Bauwirtschaft große Unsicherheit spürbar gewesen. „Die beiden wichtigsten öffentlichen Bauaufträge mit einer Bausumme von ca. 25 Mio. Euro wurden überwiegend an auswärtige Firmen vergeben“, so Michael Aichner. Beim Dolomitenbad Lienz etwa sei, so der WK-Bezirksstellenobmann weiter, erstmals ein zweistufiges Totalunternehmen-Vergabeverfahren mit einer EU-weiten Ausschreibung angewendet worden. Dabei erstellt der Auftraggeber ein Pflichtenheft, Planung und Ausführung werden dem Auftragnehmer übertragen. In der ersten Stufe des Verfahrens wurden Firmen nach bestimmten Kriterien wie Umsatz (mind. € 30 Mio.) und Referenzprojekte (Erfahrungen mit vergleichbaren Projekten) ausgewählt, mit dem Ergebnis, dass sich nur eine Baufirma mit einer Niederlassung in Osttirol überhaupt an der Ausschreibung beteiligen konnte. „Alle anderen Gewerke waren von vornherein ausgeschlossen. Sie können sich nur als Subunternehmen um Teilaufträge des Totalunternehmers bewerben!“, wettert Aichner, der betont, dass eine derartige Form der Ausschreibung international vernetzte Industriekonzerne in der Bauwirtschaft begünstige.
In seinen Ausführungen geht der WK-Bezirksstellenobmann auch auf ein zweites öffentliches Bauvorhaben im Bezirk Lienz, das Wohn- und Pflegeheim Nußdorf-Debant, ein. Dieses Projekt wurde im Bestbieterverfahren ausgelobt, wobei es bei einer derartigen Vergabeform zu einer Gewichtung zwischen Preis und sogenannten grünen bzw. sozialen und regionalen Kriterien kommt. Im konkreten Fall wurde die Gewichtung 95 Punkte Preis und 6 Punkte Bestbieter-Kriterien gewählt. Zum Vergleich: In Südtirol wird bei derartigen Projekten eine Gewichtung von 60 bis 70 Punkten für den Preis und 30 bis 40 Punkten für Bestbieterkriterien vorgenommen. Beim Wohn- und Pflegeheim Nußdorf-Debant wurden als Bestbieterkriterien (6 Punkte Gewichtung), die Verlängerung der Gewährleistung (3 Punkte), die Erweiterung des Pönales (2 Punkte) und die Verfügbarkeit in 2 Stunden (1 Punkt) bestimmt, die von allen anbietenden Firmen erfüllt wurden. Die Möglichkeit, „grüne, soziale und regionale“ Kriterien zu definieren, wurde nicht genützt. Bei den wichtigsten Gewerken (Baumeister, Elektrotechniker, Installateure, Maler) waren Osttiroler Betriebe, aber auch Arbeitsgemeinschaften von Firmen aus dem Bezirk jeweils unter den besten drei Bietern. Aichner: „Hätte man die Gewichtung im Bestbieterverfahren unter Berücksichtigung regionalwirtschaftlicher Aspekte vorgenommen, wären zweifellos mehr Osttiroler Bieter zum Zug gekommen!“
Der Vertreter der Osttiroler Wirtschaft fordert von der Politik ein Umdenken und die Wahrung der gesellschaftspolitischen Verantwortung ein: „Nur in Sonntagsreden Regionalität zu beschwören, ist für unsere heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiter in schwierigen Zeiten wie diesen einfach zu wenig!“ Wie dies funktionieren könnte? „Ganz einfach: indem die richtigen Vergabe- und Bewertungskriterien gewählt werden, damit den vielen kleinen und mittleren Unternehmen wenigstens die Chance eröffnet wird, sich an regionalen Projekten zu beteiligen!“
Text: Politikredaktion, Fotos: Brunner Images, Natalie Steiner, Grafik: Stadt Lienz/Greiderer
