SPÖ sieht Handlungsbedarf bei Gerechtigkeit
Der designierte Tiroler SP-Vorsitzende LR Gerhard Reheis und Klubobmann Hans-Peter Bock wollen dem „Privilegienrittertum“ vor allem in der Landwirtschaft ein Ende setzten.
„Es darf nicht Gleichere unter Gleichen geben in diesem Land“, fordert Reheis und warnt vor Zuständen, wie sie derzeit in Kärnten an die Oberfläche kämen. „So ein Sittenbild wie das System Haider wollen wir hier bei uns nicht“, betont der Soziallandesrat.
Auch in Tirol gäbe es einige Wenige, die Nutznießer eines großen Berges an Privilegien sind. „Bei den Landwirtschaftsförderungen treten große Bevorzugungen der Bauern gegenüber der übrigen Bevölkerung zutage“, erklärt Hans-Peter Bock, Klubobmann der SPÖ im Tiroler Landtag. Er bezieht sich dabei beispielhaft auf Kredite des Landeskulturfonds, die mit bis zu 0% Verzinsung gewährt werden. Darüber hinaus dürften sich laut Bock die Bauern über eine sehr vorteilhafte Pensionsregelung freuen: „Während ASVG-Bezieher 85% ihrer Pension selbst einzahlen, liegt der Prozentsatz im Gewerbe bei 47%, bei den Bauern hingegen bei bloß 22%“, rechnet Bock vor. Er kritisiert auch, dass bei der Stipendienvergabe für studierende Kinder Unterschiede gemacht werden. „Nicht jedes Einkommen wird bei der Berechnung gleich berücksichtigt. In der Landwirtschaft wird der Einheitswert herangezogen, bei den Selbstständigen die Unternehmensbilanz, bei den ArbeitnehmerInnen der Lohnzettel“, vergleicht der Klubobmann. Und auch im Gesundheitsbereich gibt es laut den beiden Tiroler SP-Politikern eklatante Ungerechtigkeiten. Jeder war schon einmal zumindest im erweiterten Familienkreis von der Problematik der 2-Klassen-Medizin betroffen. „Wenn ranghohe Politiker abstreiten, dass es diese Bevorzugungen im öffentlich verantworteten Gesundheitssektor gibt, dann ist dies bestenfalls als naiv zu bezeichnen“, so Bock.
Symptomatisch für das Kränkeln im klinischen Bereich sei beispielsweise auch der Umgang mit der Privathonorarregelung, die vom Land schon längst rechtlich geregelt ist und dennoch immer noch von einigen nicht dementsprechend umgesetzt wird. Ein Schritt in die richtige Richtung sei dabei die genaue Evaluierung sämtlicher Förderrichtlinien. „Wir wollen transparente, nachvollziehbare und gerechte Förderungen, die jedem, der einen Rechtsanspruch darauf hat, in gleichem Ausmaß gewährt werden“, fordert Reheis abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: SPÖ/Mayr
