So sehen Osttiroler VP-PolitikerInnen Folgen und Bewältigung der Corona-Pandemie
Die Osttiroler VP-Landtagsabgeordneten, BR Elisabeth Mattersberger und Bezirksparteiobmann Bgm. Bernhard Webhofer luden am Dienstag, 7. Juli, zu einem Pressegespräch.
„Die Tiroler Volkspartei hat bei einer vor Kurzem abgehaltenen Klausur über die bisherige Bewältigung der Covid-19-Krise sowie die Unterstützungsmaßnahmen für Bevölkerung, Wirtschaft, ArbeitnehmerInnen und die Gemeinden diskutiert. Anwesend waren alle VP-Abgeordneten des Landtages, des Nationalrates, des Bundesrates sowie die Bezirksparteiobleute“, berichtete der Osttiroler VP-Bezirksparteiobmann und Gaimberger Bgm. Bernhard Webhofer.
VP-Bezirksparteiobmann Bgm. Bernhard Webhofer: „Bei der Klausur haben wir auch über Umfragen in der Bevölkerung diskutiert. So haben etwa 77 % die Maßnahmen für gut befunden, ca. 80 % sind der Meinung, dass die Krise bisher gut gemeistert wurde, und die Hälfte der Befragten glaubt, dass Tirol und Österreich die Corona-Krise besser bewältigt haben, als andere Länder.“
Von der Gastronomie und die verschiedensten Branchen der Wirtschaft über AlleinerzieherInnen und die Wohn- und Pflegeheime bis hin zu Einsatzorganisationen und Traditionsvereine – jeder Abgeordnete musste sich vier Gruppen aussuchen, um mit ihnen den Sommer über in Kontakt zu treten und mögliche Unterstützungsmaßnahmen zu besprechen. „Tirol hat bereits am 16. März ein Konjunkturpaket inklusive 70-Millionen-Gemeindepaket beschlossen. Eine wichtige Maßnahme des Bundes war auch die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien von 10 auf 5 Prozent“, so Webhofer.
BR Elisabeth Mattersberger: „Die Senkung der Umsatzsteuer im Gastro- und Kulturbereich ist vor allem auch für unseren tourismuslastigen Bezirk wichtig.“
Bundesrätin Elisabeth Mattersberger berichtete von den Maßnahmen der Bundesregierung, die teilweise erst bei der Nationalratssitzung am 7. Juli beschlossen wurden. „Mit dem Paket, das heute beschlossen wird, soll Österreich zurück auf die Spur gebracht werden. Nach der Ersthilfe geht es jetzt darum, den Standort durch kluge und zielgerichtete Maßnahmen auf die Überholspur zu bringen“, so Mattersberger.
Es geht bei diesem neuen Paket um drei Schwerpunkte: ein Rettungspaket für besonders hart getroffene Branchen, Entlastungsmaßnahmen für Niedrigverdiener und Familien sowie um Investitionsförderungen. „Besonders hervorheben möchte ich die Senkung der ersten Einkommenssteuerstufe von 25 auf 20 Prozent, den einmaligen Kinderbonus von 360 Euro pro Kind mit Auszahlung im September und die einmalige Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 450 Euro“, erklärte die Bundesrätin.
LA Hermann Kuenz: „Ich glaube, der Herbst wird für alle Betroffenen noch schwieriger als alle bisherigen Phasen seit Ausbruch der Pandemie. Es geht nun vor allem um die Unterstützung der Wirtschaft, der ArbeitnehmerInnen, aber auch der Gemeinden. Die finanziellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich mit den Tirol Kliniken und den Bezirkskrankenhäusern haben sich durch Corona drastisch verschärft.“
„Wir haben noch nie so fordernde Zeiten wie seit Ausbrechen der Corona-Pandemie Mitte März erlebt. Besonders Tirol wurde früh und hart getroffen. Die Menschen und die Politik haben die Gesundheitskrise gut bewältigt. Nun sind wir mit einer ordentlichen Wirtschaftskrise konfrontiert“, so LA Hermann Kuenz. Er berichtete von den Sofortmaßnahmen des Landes Tirol. „Bereits am 16. März hat die Tiroler Landesregierung ein Covid-Maßnahmenpaket in Höhe von 400 Mio. Euro beschlossen. Der Fokus liegt auf der Konjunkturbelebung. Die Wirtschaft muss wieder zu ihrer vollen Stärke zurückkehren“, so der Landtagsabgeordnete.
LA Martin Mayerl: „Durch die Unterstützungspakete des Landes konnten Gemeinden sogar Infrastrukturprojekte vorziehen. So werden die Lawinengalerien im Defereggental nun schon heuer realisiert. Geplant waren diese Arbeiten ursprünglich für 2021. Auch in Rad- und Wanderwege kann investiert werden, und durch die Konkunkturmaßnahmen wird auch die Landwirtschaft unterstützt – z.B. bei der Bewässerung oder bei der bodennahen Ausbringung von Gülle.“
LA Martin Mayerl ging zunächst auf die wirtschaftliche Lage in Tirol und im Bezirk Lienz vor der Covid-19-Pandemie ein. „Die Arbeitslosenzahlen, das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung im Tourismus präsentierten sich positiv wie nie zuvor. In Bezug auf Corona und den Lockdown hatten wir in Osttirol den kleinen Vorteil, dass die Wintersaison Mitte März bereits im Auslaufen war. In unserem Bezirk wurden erfreulicherweise relativ wenig Menschen mit dem Virus infiziert“, so Mayerl.
In Bezug auf die Arbeitslosenzahlen hätte Osttirol die Krise am besten von allen Tiroler Bezirken bewältigt. „Am Höhepunkt hatten wir einen Zuwachs von 129 % bei den Arbeitslosen. Das ist zwar sehr viel, aber im gesamten Bundesland Tirol lag die Steigerung bei 200 %. Auch Ende Juni lagen wir mit plus 67 % besser als Tirol (+ 123%). Die Bauwirtschaft und der Tourismus sind wieder gut angelaufen. Mit Problemen sind wir im Bereich Industrie konfrontiert. Positiv sehe ich, dass durch die Gesundheitskrise das Bewusstsein für regionale Lebensmittel vielleicht gestiegen ist. Den Menschen wurde bewusst, dass die Landwirtschaft zur kritischen Infrastruktur gehört. In Sachen Probleme in der Fleischbranche – Stichwort Tönnies – kann ich berichten, dass wir die transparente Herkunftskennzeichnung auf unserer Agenda haben“, so Mayerl.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger
