Sillian: Gemeinderat beschließt Verkauf des Rot-Kreuz-Gebäudes
Schon im Vorfeld hatte es Diskussionen um den Verkauf des Gebäudes an das Rote Kreuz gegeben. Die Opposition informierte die Bevölkerung per Postwurf.
Rund 2,5 Stunden diskutierte der Sillianer Gemeinderat am Mittwochabend, 30. September, über den Tagesordnungspunkt 3. Es ging um ein neuerliches Angebot des Österr. Roten Kreuzes, das gemeindeeigene Rot-Kreuz-Gebäude anzukaufen. Das Objekt liegt zwischen Schule und altem Schwimmbad. Mit einem unbefristeten Nutzungsrecht ist auch die Bergrettung dort untergebracht. Derzeit besteht ein Mietvertrag zwischen Gemeinde und Rotem Kreuz bis 2054. Die Gemeinschaftsliste der ÖVP um Listenführer Peter Duracher hatte im Vorfeld schon kritisiert, dass der vom Roten Kreuz ursprünglich gebotene Kaufpreis viel zu niedrig sei. „Damit würde das Gebäude, das vor 16 Jahren mit Netto-Baukosten von 860.000 Euro errichtet wurde, um den Betrag von 200.000 Euro an das Rote Kreuz verkauft und das Bergrettungsgebäude mit neu errichteter Garage sowie eine Grundstücksfläche von 831 m² praktisch verschenkt“, so Duracher. Außerdem handle es sich um eine sehr moderate Miete in Höhe von 2,75 Euro pro m², um dem öffentlichen Auftrag des Roten Kreuzes entgegenzukommen.
GV Peter Duracher: „Das Gebäude ist in einem sehr guten Zustand und kann mit den Mieteinnahmen in Schuss gehalten werden. Unserer Meinung nach sollte das Objekt weiterhin im Eigentum der Marktgemeinde Sillian bleiben.“
Bgm. Hermann Mitteregger legte ein neues Angebot des Roten Kreuzes mit einem Kaufpreis in Höhe von 220.000 Euro vor. „Das Rote Kreuz verpflichtet sich, bei einem Abriss des Schwimmbades die Abdichtungen vorzunehmen, die Kosten für Heizung-/Wasser- und Kanalanschluss zu übernehmen und den Durchgang für die SchülerInnen weiter offen zu lassen. Die Bergrettung hätte weiterhin das Nutzungsrecht, müsste aber für die laufenden Kosten selbst aufkommen. Der Gemeinde Sillian wird bis 31.08.2054 – also bis zum Ablauf des derzeitigen Mietvertrages – ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Gemeinde erlaubt dem Roten Kreuz weiterhin die Zufahrt über den Parkplatz“, erklärte der Bürgermeister die Details des neuen Angebotes.
Bgm. Hermann Mitteregger: „DI Martin Valtiner kommt bei seiner Berechnung vom 20.5.2020 auf einen Wert von ca. 168.000 Euro ohne Grund. DI Walter Frey errechnete einen Wert von ca. 203.000 Euro inklusive Grund. Das Gebäude wird von ihm mit ca. 73.000 bewertet.“
Peter Duracher und weitere Mitglieder seiner Liste bemängelten, dass das neue Angebot der Opposition im Vorfeld nicht vorgelegt worden sei. „Das Angebot kommt vom Roten Kreuz, es gab kein Angebot von der Gemeinde. Das Rote Kreuz bezieht sich auf eine eigene Besichtigung und auf die Begutachtung von DI Martin Valtiner“, so Duracher. Bgm. Mitteregger erklärte, dass es eine Berechnung von DI Martin Valtiner und eine von DI Walter Frey gäbe, mit unterschiedlichem Ergebnis.
GV Peter Duracher: „Warum möchte die Gemeinde verkaufen? Warum muss die Gemeinde verkaufen? Wir halten den Kaufpreis von 220.000 Euro für viel zu gering. Die Gemeinde soll selbst einen Preis vorschlagen. Würde der Verkauf ausgeschrieben, könnte man einen höheren Erlös erzielen.“
Peter Duracher und seine Mandatare hielten den Verkaufserlös von 220.000 für zu gering und legten eigene Berechnungen vor. „Bei einem fremdüblichen – also nicht gemeinnützigen – Mietpreis von 4,50 Euro pro m² kommen wir auf jährliche Mieteinnahmen von 34.560 Euro und einen Ertragswert von 628.364 Euro ohne Grund“, rechnete Duracher vor. Bgm. Hermann Mitteregger entgegnete, dass in der Gemeinde auch schon ähnliche Berechnungen angestellt wurden. „Hier kommen wir auf einen geringeren Erlös. Die laufenden Kosten werden schließlich derzeit auch von der Gemeinde getragen, und man muss wahrscheinlich damit rechnen, dass das Gebäude im Jahr 2054 auf Gemeindekosten abgerissen werden muss“, so der Bürgermeister, der zusehends auf eine Abstimmung drängte.
Die Oppositon pochte in der Folge auf ihr Recht, die GemeinderätInnen einzeln zum Kaufangebot zu befragen. Wie erwartet sprachen sich die 8 VertreterInnen der Bürgermeisterliste „Team Sillian“ für den Verkauf aus und die 6 GemeinderätInnen der „Gemeinschaftsliste ÖVP Team Duracher“ dagegen. Auch Christian Schranzhofer von der Freien Liste Sillian sprach sich gegen den Verkauf aus.
Bgm. Hermann Mitteregger trägt die Details eines von der Opposition vorgelegten Angebotes einer Interessensgemeinschaft vor. Die Interessensgemeinschaft bietet 250.000 Euro für das Rot-Kreuz-Gebäude.
Nach einer Sitzungsunterbrechung brachte die Opposition in die Diskussion ein, dass es weitere Kaufangebote gäbe – eines von Sager Investment, das nicht schriftlich vorliegt, und eines einer Bietergemeinschaft, bestehend aus Mitgliedern des Teams Duracher. Das Angebot lautete auf 250.000 Euro. Schließlich verlangte die Opposition eine Ausschreibung für den Verkauf. „Ich will das heute entscheiden. Wir können über beide Angebote abstimmen, aber wir schreiben nicht aus“, so Bgm. Hermann Mitteregger. Keiner der GemeinderätInnen stimmte bei der Abstimmung, ob auch dem Angebot der Bietergemeinschaft näher getreten wird, dafür – auch die MandatarInnen der Opposition nicht.
Die Opposition verlangte schließlich eine namentliche Abstimmung über das Angebot des Roten Kreuzes. Die 8 MandatarInnen der Bürgermeisterliste stimmen dafür, die 6 VertreterInnen des Teams Duracher sowie der Gemeinderat der Freien Liste Sillian dagegen. Der Verkauf des Gebäudes um 220.000 Euro an das Rote Kreuz wurde damit beschlossen.
Text: Aldo Ernstbrunner/Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute
