Schlagabtausch um Jahresrechnung im Lienzer Gemeinderat
Der Bürgermeisterin wurde zwar mehrheitlich die Entlastung erteilt, das Team Lienz stimmte allerdings gegen die Jahresrechnung. Der FP-Mandatar enthielt sich der Stimme.
Die Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2021 stand unter anderem auf der Tagesordnung der Lienzer Gemeinderatssitzung am Dienstag, 29. März. Erträgen von 42,1 Mio. Euro standen Aufwendungen von 43,9 Mio. Euro gegenüber. Nach Entnahme und Zuweisung der Haushaltsrücklagen verblieb ein Nettoergebnis von 841.000 Euro. Der Verschuldungsgrad konnte von 39,99 % im Jahr 2020 auf 26,07 % gesenkt werden.
„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Liquidität voll aufrechterhalten werden. Durch zusätzliche Einnahmen und Einsparungen bei den Ausgaben konnte die Finanzierungslücke bedeckt werden. Vor allem auch durch die Starkschnee-Ereignisse waren wir im Vorjahr mit hohen außerplanmäßigen Ausgaben konfrontiert“, berichtete Bgm. Elisabeth Blanik.
Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer beliefen sich auf rund 6,8 Mio. Euro, jene aus den Abgabenertragsanteilen auf rund 13,9 Mio. Euro. „Erfreulich ist, dass es trotz Corona keinen Einbruch bei der Kommunalsteuer gegeben hat. Bei den Abgabenertragsanteilen haben wir rund 13,9 Mio. Euro eingenommen, was einer Erhöhung von etwa 1,8 Mio. Euro entspricht. Diese höheren Ertragsanteile habe sich durch eine Steigerung bei den Steuereinnahmen ergeben“, so Blanik.
Zum Abschluss ihres Berichtes bedankte sich die Bürgermeisterin beim vorigen Gemeinderat für die „sachliche und konstruktive Zusammenarbeit“. „Gemeinsam konnten wir auch dieses schwierige Jahr mit Starkschnee-Ereignissen, Corona und weiteren Herausforderungen meistern. Zum Glück blieben wir auch vor größeren Insolvenzen verschont. Möge es uns gelingen, auch wieder neue Betriebe anzusiedeln“, so Blanik.
Bei der anschließenden Diskussion meldete sich zunächst GR Franz Theurl vom Team Lienz zu Wort. „Für die Beschlussfassung über die Jahresrechnung erst kurz vor dem 31. März lasse ich das Argument Arbeitsüberlastung nicht gelten. Es gibt nun zahlreiche neue Gemeinderäte, die mit der Jahresrechnung 2021 eigentlich nichts zu tun haben“, so Theurl. Vize-Bgm. Siegfried Schatz entgegnete, dass es sich um ein Missverständnis handle. „Beim Rechnungsabschluss geht es nicht um eine politische Bewertung, sondern nur um die Bestätigung der ordnungsgemäßen Abwicklung. Das Budget muss bis 31. Dezember, die Jahresrechnung bis 31. März beschlossen werden“, so Schatz.
„Die ordnungsgemäße Gebarung habe ich nicht in Abrede gestellt. Das ist sicher alles in Ordnung. Dass Lienz mit nur vier Stadträten das Auslangen findet, während es in allen anderen Tiroler Bezirksstädten acht Stadträte gibt, finde ich aber nicht in Ordnung“, so Theurl. „Ich als Bürgermeisterin trage für die Jahresrechnung gemeinsam mit der Verwaltung die Verantwortung. Der Gemeinderat hat nur die ordnungsgemäße Durchführung zu bestätigen“, hielt Elisabeth Blanik fest.
Theurls Fraktionskollegin Ursula Strobl meldete sich zu den Positionen Kunst, Kultur und Kultus zu Wort. „Für Veranstaltungen wurden 180.000 Euro veranschlagt und nur 80.000 Euro ausgegeben. Mir ist bewusst, dass es wegen Corona Einschränkungen gegeben hat. Aber wo bleiben die Ausgaben für die Kunst. Bei einem Budget von 40 Mio. Euro wurde kein einziger Euro für Kunstankäufe ausgegeben. Hingegen wurden 62.000 Euro für das Stadtbuch veranschlagt“, so Strobl.
„Wegen Corona mussten im Vorjahr einige Veranstaltungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verschoben oder abgesagt werden. Unter widrigsten Umständen konnten durch die ausgezeichnete Arbeit unserer Stadtkultur-Leiterin doch die meisten Veranstaltungen stattfinden. Und Kunst bedeutet für mich nicht nur, Bilder anzukaufen. Zum Stadtbuch möchte ich bemerken, dass es mir vor allem den Autoren gegenüber wichtig war, das Stadtbuch zu aktualisieren und endlich zu einem Abschluss zu bringen“, so Blanik.
Bei der Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss stimmten Franz Theurl, Ursula Strobl und Florian Müller vom Team Lienz dagegen, FP-Mandatar Manuel Kleinlercher enthielt sich der Stimme. Mit den Stimmen der restlichen 17 Gemeinderät*innen wurde der Bürgermeisterin die Entlastung erteilt.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger
