ÖVP: „Das beschlossene Doppelbudget des Landes ist nachhaltig und ausgeglichen!“
Keine neuen Darlehen, die Unterstützung der Gemeinden sowie die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes nennt LA Hermann Kuenz als wichtige Eckpfeiler.
Der Osttiroler Landtagsabgeordnete Hermann Kuenz ist stellvertretender VP-Klubobmann und Obmann des Finanzausschusses im Tiroler Landtag. Bei einem Pressetermin Freitagvormittag gab er in Lienz einen Überblick über das bei der jüngsten Landtagssitzung beschlossene Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021. Das Budget des Landes Tirol hat pro Jahr ein Ausmaß von rund 4 Mrd. Euro. „Die Landesbudgets sind seit dem Jahr 2012 ausgeglichen. Das beschlossene Doppelbudget ist vor allem auch nachhaltig – und das nicht nur, was den Klimaschutz, sondern insbesondere auch die Generationen betrifft”, so Kuenz. Das Doppelbudget wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen, die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
„Die pauschale Ablehnung der Opposition kann ich auch deswegen nicht verstehen, weil noch beim Novemberlandtag der Jahresabschluss 2018 und die Finanzlage des Landes von Mandataren der Oppositionsparteien gelobt wurde“, so Kuenz. Er betonte insbesondere auch das hohe Landesvermögen mit TIWAG, Wohnbauförderung und Hypobank und die positive Entwicklung dazu. „In den nächsten zwei Jahren werden rund 450 Mio. Euro investiert, und wir bleiben trotzdem dabei, dass wir keine neuen Darlehen aufnehmen. Drei Viertel der Budgetausgaben sind für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung, Pflege und Wohnen vorgesehen. Ein bisschen Sorge bereitet mir die Dynamik bei diesen Ausgabenposten. So haben sich beispielsweise die Ausgaben für die Kinderbetreuung seit 2008 verdreifacht“, berichtete der Landtagsabgeordnete.
Vor allem habe man auch deutlich darauf reagiert, dass die Tiroler Gemeinden immer stärker unter der Aufgabenlast leiden. „Der Bund hat dafür einen Ausgleich in Höhe von rund 14 Mio. Euro vorgesehen, und Tirol unterstützt die Gemeinden mit etwa 50 Mio. Euro durch das Finanzzuweisungsgesetz 2020″, so Kuenz.
In Osttirol sehe er vordringlich, dass die Ausfinanzierung der laufenden Förderprogramme (LEADER, Interreg, Natura 2000) gewährleistet sei. „Sorge bereiten natürlich die jüngsten Naturereignisse und die damit verbundenen Schäden. Die Wildbach- und Lawinenverbauung, der Forstdienst und der Straßenbau sind hier massiv gefordert. Zur Unterstützung bei der Aufarbeitung des Schadholzes sind wir dabei, einen Regierungsbeschluss vorzubereiten“, berichtete Kuenz.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Osttirol heute/Mühlburger
