NR Gerald Hauser: „Viele Gemeinden sind bei Sozialausgaben überfordert!“
Das Land müsse seinen Beitrag bei den Sozialausgaben der Gemeinden erhöhen, fordert der Osttiroler FP-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser.
„35 Prozent beträgt der viel zu hohe Anteil, den die Tiroler Gemeinden für Pflege, Mindestsicherung, Grundversorgung und Behindertenhilfe aufbringen müssen. Das Land Tirol übernimmt nur 65%. Das ist viel zu wenig. Der Landesanteil muss auf 80% angehoben werden”, fordert Gerald Hauser in einer Aussendung. Der Anteil von 35% sei für viele Tiroler Gemeinden kaum mehr zu bewältigen und nicht mehr tragbar. Hauser fordert insbesondere wegen der Belastungen von Tirols Gemeinden im Sozial- und Gesundheitsbereich die schrittweise Abschaffung der Landesumlage, es handle sich um Bundesgelder, die den Gemeinden gehörten. „Bundessteuern werden beim Finanzausgleich in etwa nach dem Schlüssel zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden verteilt. Einen Teil der Finanzausgleichsmittel, welche die Gemeinden erhalten, holt sich das Land Tirol in Form der Landesumlage zurück und verteilt das Geld intransparent”, so der Nationalratsabgeordnete.
Im Voranschlag des Landes Tirol für 2019 seien 67 Mio. Euro an Einnahmen durch die Landesumlage budgetiert. Eine Tiroler Gemeinde mit weniger als tausend Einwohnern beispielsweise habe in ihrem Voranschlag 2019 eine Landesumlage in der Höhe von mehr als 70.000 Euro ausgewiesen. „Das Land Tirol nimmt den Gemeinden Geld in Form der Landesumlage, egal ob sie reich oder arm sind. Dann verteilt es Bedarfszuweisungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, an die Gemeinden, die dabei Bittsteller beim jeweiligen Landesrat sind”, kritisiert Hauser.
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage habe der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling festgehalten, dass die Entscheidung über die Einhebung, die Höhe und die Aufteilung der Landesumlage ausschließlich dem Landesgesetzgeber obliege. Das Land Tirol könne auf die Einhebung der Landesumlage verzichten. Niederösterreich tue das bereits zur Gänze.
Text: Redaktion, Foto: Osttirol heute/Mühlburger
