NR Gerald Hauser fordert faireren Finanzausgleich
Bei der Verteilung der Bundesabgaben auf die Gemeinden werden größere Städte bevorzugt und der ländliche Raum extrem benachteiligt, kritisiert NR Mag. Gerald Hauser.
Den Finanzausgleich thematisierte der Osttiroler NR-Abgeordnete Mag. Gerald Hauser von der FPÖ bei einem Pressegespräch am Dienstagvormittag. Derzeit liefen die Verhandlungen für den Finanzausgleich – also die Aufteilung der Ertragsanteile auf die Länder bzw. Gemeinden. Dabei müsse es zu einer gerechteren Verteilung zugunsten des ländlichen Raumes kommen. „Es ist nicht einzusehen, warum es für einen Wiener mit ca. 2.400 Euro rund vier Mal so viel wie für einen Osttiroler gibt. Die Pro-Kopf-Quote beträgt in den Osttiroler Gemeinden nur 600 bis 700 Euro“, so Hauser. Er prangert damit den so genannten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ an. „Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern bekommen mehr Geld, und bei Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern gibt es noch einmal einen gewaltigen Sprung nach oben“, kritisiert der Abgeordnete.
Die Regelung stamme im Grundsatz aus der Nachkriegszeit, in der die Städte deutlich mehr Mittel für den Wiederaufbau benötigt hätten. „Dieser Finanzausgleich ist veraltet. Strukturschwache Regionen – wie zum Beispiel Osttirol – haben mit massiven Abwanderungsproblemen zu kämpfen. Sie müssen durch eine gerechtere Umverteilung der Bundesabgaben in Zukunft mehr Geld erhalten“, fordert Hauser. In einer parlamentarischen Anfrage richtete Gerald Hauser mit Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. „Die höheren Ertragsanteile der größeren Gemeinden werden mit ihren zentralörtlichen Aufgaben sowie bei den Städten mit eigenem Statut auch mit ihrem Mehraufwand durch ihre Aufgaben als Bezirksverwaltungsbehörde begründet“, heißt es in der Beantwortung.
Mit der fünfseitigen Anfragebeantwortung will sich Gerald Hauser nicht zufrieden geben. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel zugunsten der kleinen Gemeinden zumindest aufgeweicht wird. Wünschenswert wäre natürlich, dass alle Österreicherinnen und Österreicher in Sachen Finanzausgleich gleich viel wert sind. Auch der Gemeindebund fordert seit Jahren eine Abschaffung dieses ungerechten Aufteilungsschlüssels“, so der Abgeordnete abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Osttirol heute/Mühlburger
