Neuerungen bei Tiroler Landtagswahl am 28. April
Die Wahl zum Tiroler Landtag wurde nun offiziell mit Sonntag, 28. April 2013, festgesetzt – Neuerungen bei Briefwahl, Vorzugsstimmen und Koppelung.
Der Tiroler Landtag hat sich am 30. Jänner 2013 vor dem Ablauf der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode aufgelöst. Am Tag darauf hat die Landesregierung beschlossen, die Wahl zum Tiroler Landtag am Sonntag, 28. April 2013, durchzuführen.
Das neue Gesetz über die Wahl des Landtages in Tirol (TLWO 2011) beinhaltet gegenüber der Tiroler Landtagswahlordnung 2008 einige Änderungen. Eine betrifft die Vergabe von Vorzugsstimmen. Bisher konnte lediglich Wahlwerbern des Kreiswahlvorschlages eine Vorzugsstimme gegeben werden, mit dem neuen Gesetz kann man auch für KandidatInnen des Landeswahlvorschlages stimmen. Somit kann erstmals sowohl auf der Ebene des Kreiswahlvorschlages als auch auf jener des Landeswahlvorschlages je eine Kandidatin oder ein Kandidat der gewählten Partei mit einer Vorzugsstimme bedacht werden. Zu einer Vorreihung kommt es auf der Ebene des Landesvorschlages bei Erreichen der Wahlzahl. Auf der Ebene des Kreiswahlvorschlages benötigt eine Wahlwerberin/ein Wahlwerber – wie schon bisher – 30% der Wahlzahl des betreffenden Wahlkreises, damit er vorgereiht wird.
Bei Wahlkarten kommt es unter anderem wegen des Entfalls des so genannten „Postmonopols“ zur Änderung bei der Rückübermittlung der Briefwahlkarten durch den Wähler an die Kreiswahlbehörde. Außerdem wird die achttägige Rücklauffrist nach dem Wahltag gestrichen, um so genanntes „taktisches Wählen“ zuverlässig auszuschließen. Die Briefwahlkarten müssen künftig vor der Wahl bei der Kreiswahlbehörde einlangen oder bis einschließlich Freitag vor dem Wahlsonntag in einem Tiroler Gemeindeamt oder am Wahltag in einem Wahllokal, das Wahlkarten annimmt, abgegeben werden.
Eine Änderung der Wahlordnung betrifft auch die Möglichkeit von Koppelungen. Wahlvorschläge können bei der heurigen Landtagswahl erstmals nicht mehr gekoppelt werden.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: clipart
