NEOS Lienz fordern direkte Demokratie und BürgerInnen-Beteiligungsplattform
In Sachen Neugestaltung des Lienzer Hauptplatzes fordern NEOS einen Architektenwettbewerb, insgesamt mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in den Gemeindestuben.
Zu einem Mediengespräch mit dem Thema „Direkte Demokratie in Tiroler Städten und Gemeinden” luden am Freitag, 28. Jänner, der Osttiroler NEOS-Bezirkssprecher Domenik Ebner (Spitzen- und Bgm.-Kandidat bei den Gemeinderatswahlen in Lienz), Michael Krautgasser (Zweitplatzierter auf der Lienzer NEOS-Liste) und NR Johannes Margreiter.
„Was direkte Demokratie betrifft, wollen wir NEOS einen Lernprozess anstoßen. Im österreichweiten Vergleich liegt Tirol weitab an letzter Stelle, was Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie anbelangt. In Tirol ist eine Volksabstimmung, die bindend wäre, überhaupt nicht möglich, genauso wenig wie ein Volksbegehren“, so Domenik Ebner einleitend.
Die Hürden für eine Volksbefragung seien zu hoch und das Ergebnis daraus nicht bindend. „Hier haben wir akuten Handlungsbedarf. Das Recht mitzubestimmen ist analog zum Bund durchwegs an das Wahlrecht auf Gemeindeebene gekoppelt. In der Praxis heißt das, dass auf Gemeindeebene mehr Menschen direktdemokratische Instrumente ergreifen können, als auf Bundesebene, da in der Gemeinde auch EU-BürgerInnen wählen dürfen“, so Ebner. Konkret setzen sich die NEOS für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, also in Summe eine Erleichterung, ein.
„In Lienz wollen wir über große Themenkomplexe – wie z.B. die Neugestaltung des Hauptplatzes – die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Hier wünschen wir uns einen Architektenwettbewerb. Eine Fachjury soll eine Vorauswahl treffen, und die Lienzerinnen und Lienzer sollen schlussendlich entscheiden, welcher Vorschlag umgesetzt werden soll. Diese Art der Entscheidungsfindung soll dann in Zukunft für wichtige Projekte und Entscheidungen etabliert werden“, so der Spitzen- und Bürgermeisterkandidat.
Für Lienz schlagen NEOS außerdem eine BürgerInnen-Beteiligungsplattform im Internet vor. „Wir haben uns eine Plattform des Herstellers CitizenLab angeschaut, die in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz für die Interaktion zwischen der Gemeindestube und den BürgerInnen seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird. Wir wünschen uns, dass auch in Lienz eine derartige Plattform als zentrale Drehscheibe geschaffen wird, um Informationen zu teilen und Inputs sowie Feedback von der Bevölkerung zu erhalten”, erklärte Michael Krautgasser.
Beinhalten sollte die Plattform auch eine transparenten Darstellung des Gemeindebudgets und das Monitoring der Mandatare. „Im Gegensatz zu einer klassischen Gemeinde-Webseite ermöglicht eine Bürgerbeteiligungs-Plattform schnelle und unkomplizierte Information sowie Interaktion zwischen Gemeindeverwaltung und Bevölkerung auf niederschwellige Art und Weise”, so Krautgasser.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Osttirol heute/Mühlburger
