Natura 2000: LA Mayerl und Kuenz beruhigen
Nach dem Ende der Begutachtungsfrist für die Natura 2000-Verordnung appellieren die beiden ÖVP-Abgeordneten, gemeinsam an einer vernünftigen Lösung zu arbeiten.
Bis zum 7. Mai 2015 konnte man Stellungnahmen beim Land Tirol zum Verordnungsentwurf für die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten in Osttirol abgeben, diskutiert wurde auch in der Mai-Sitzung des Tiroler Landtages am 6. und 7. Mai über dieses Thema. Die beiden Osttiroler ÖVP-Landtagsabgeordneten DI Hermann Kuenz und Martin Mayerl luden am Freitagvormittag, 8. Mai, zu einem Pressegespräch und gaben ihre Stellungnahme zu diesem viel diskutierten Thema ab. „Es gibt eine gemeinsame Entschließung aller Parteien vom Oktober 2014. Zielsetzung ist, dass wir den gemeinsamen Weg nicht verlassen“, so Kuenz einleitend.
Hermann Kuenz: „Es hat in Sachen Natura 2000 sicher Fehler gegeben. Jetzt geht es darum, die Giftzähne heraus zu bringen und das Projekt gemeinsam weiterzuentwickeln.“
Die Begutachtung sei ein intensiver Prozess, bei dem es sicher einige Probleme gegeben habe. „Die Ausweisung muss sich auf die Flussläufe beschränken. Dann gibt es auch keine Nutzungskonflikte. Dass teilweise auch andere Flächen im Entwurf enthalten sind, hat mit dem rund 100 Jahre alten Kataster zu tun. Das wird jetzt berichtigt“, so Kuenz. Vorwürfe, dass man in Sachen Entwicklungsprogramm jemanden ausschließen wolle, bezeichnete Kuenz als „vollkommenen Blödsinn“. „Die Bürgermeister, der Nationalpark, der TVBO, das RMO, die Sozialpartner, die BH, alle im Landtag vertretenen Parteien und auch Vertreter des Vordenken-Prozesses sind eingebunden“, meinte der Landtagsabgeordnete.
Martin Mayerl: „Durch die Einarbeitung der Stellungnahmen wird es sicher zu Berichtigungen kommen, was die für Natura 2000 vorgeschlagenen Flächen betrifft.“
Auch sein Kollege Martin Mayerl betonte, dass keine privaten Flächen ausgewiesen werden. „Die Ausweisung von Natura 2000-Gebieten muss sich auf den Flusslauf beschränken. Schwierigkeiten mit dem Kataster – inzwischen arbeitet man mit Orthofotos – gibt es auch in anderen Bereichen. Hier muss sicher etwas passieren“, so Mayerl. Mit dem Entwicklungs- und Förderprogramm von 10 Mio. Euro auf zehn Jahre sei eine gute Basis gelegt. „Es wird auch zusätzliche Mittel in Form von Kofinanzierungen beispielsweise von Bundesseite geben“, so Mayerl.
Beide Abgeordneten hielten dezidiert fest, dass der Verordnungsentwurf bis jetzt sicher noch nicht bis in die Details ausgefeilt war. „Deswegen gab es die Begutachtungsfrist. Jetzt wird man die Stellungnahmen sichten und einarbeiten. Es liegt jetzt an allen handelnden Personen, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Dass die Obere Isel vom Ausweisungsvorschlag herausgenommen wird, halte ich übrigens für sehr unrealistisch“, so Kuenz abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger
