„Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit!“
Der gebürtige Matreier Dr. Franz Eder von der Universität Innsbruck gilt als Experte im Bereich der Terrorismusforschung. Wir baten ihn zum Interview. Der 35-Jährige ist Assozierter Professor am Institut für Politikwissenschaft. Er hat sich vor allem auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik der USA einen Namen gemacht und gilt als Experte in Sachen Terrorismusforschung. Mit Terroranschlägen und der permanenten Bedrohung rechtfertigen vor allem die USA, aber auch immer stärker die europäischen Staaten die Überwachung jedes Einzelnen
sowie der gesamten Kommunikation, meint Eder. Wir sprachen mit ihm darüber, wie die Terrorismusforschung arbeitet, wie Überwachung passiert, wie es dadurch zur Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten kommt und was man dagegen tun kann.
Können Sie uns einleitend erklären, mit welchen Themenkreisen Sie sich vor allem beschäftigen?
Mein Forschungsschwerpunkt an der Uni Innsbruck galt von Beginn an der Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 kam die Frage, welche Rolle der Terrorismus spielt, hinzu. Meine Arbeit zielt v.a. auf folgende Themen ab: Was ist Terrorismus? Wie schaut die Bedrohung aus? Wie gehen Staaten mit diesen Bedrohungen um? Was passiert im Bereich Überwachung?
Wie läuft Terrorismusforschung ab?
Es gibt in der Terrorismusforschung zwei Bereiche, die eng miteinander verknüpft sind: Einerseits beschäftigen wir uns mit Fragen wie: Wie werden Menschen zu Terroristen, wie radikalisieren sie sich? Wir begeben uns also auf die Suche nach Ursachen und Hintergründen. Die zweite große Frage ist: Wie geht man damit um? Was tut man dagegen? Was können Staaten und Gesellschaften tun, um Terrorismus zu bekämpfen bzw. präventiv tätig zu werden? Derzeit läuft z.B. ein Projekt über den Tiroler Wissenschaftsfonds, bei dem es um staatliche Gegenmaßnahmen geht. Wir beschäftigen
uns mit der Frage, wie sich die österreichischen Parteien und auch andere Einrichtungen mit dem Terrorismus auseinandersetzen. Benötigen wir die elektronische Fußfessel, nützt Hausarrest, brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?
Wie kann man sich die tägliche Arbeit in der Terrorismusforschung vorstellen?
Man liest verschiedene Papers, also Veröffentlichungen von Fachleuten, die sich in diesen Bereichen kundig gemacht haben. Daten werden erhoben, es finden Gespräche mit Vertretern von Polizei oder Geheimdiensten statt. Die Ergebnisse werden verschriftlicht, mit eigenen Ansichten und Erkenntnissen ergänzt und veröffentlicht.
Es gibt also eine enge Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten?
Ich selber mache das nicht, jeder hat seine eigene Expertise. Die Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten ist eine diffizile, darüber gelangt nur wenig an die Öffentlichkeit.
Wie arbeiten Sie persönlich?
Ich beschäftige mich v.a. mit den Fragen, wie Staaten mit der terroristischen Bedrohung umgehen und wie effektiv die getroffenen Maßnahmen sind. Über Fachzeitschriften erfolgt ein reger Austausch mit Kollegen. Wir erarbeiten theoretische Modelle zu verschiedenen Ausprägungen des Terrorismus und Fallbeispiele dazu. Eines unserer Papers beschäftigte sich etwa mit dem Verhältnis der Europäischen
Union zu Nordafrika. Wir widmen uns darin auch der Frage, was man tun müsste, um Terrorismus vor Ort zu bekämpfen, und ob die Maßnahmen nachhaltig sind.
Sie hinterfragen auch die Maßnahmen der Politik?
Ja genau, das ist ein Teil unserer Arbeit. Ich widme mich intensiv der Frage der Überwachung des Internets und jener der Vorratsdatenspeicherung. Von offizieller Seite wird oft betont, dass für die Terrorismusbekämpfung noch bessere Ressourcen erforderlich seien. Ich und auch viele meiner Kollegen vertreten aber die Ansicht, dass mehr Überwachung nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit führt. Viele Staaten sehen sich aktuell mit derart vielen Daten konfrontiert, dass sie die Kontrolle darüber teilweise längst verloren haben.
Sie üben z.T. auch heftige Kritik an diesen Überwachungsmaßnahmen?
Ja, denn sie schränken die Freiheit unserer Gesellschaft, unsere Bürger- und Freiheitsrechte immer mehr ein. Der Terrorismus lässt sich davon aber nicht abschrecken, er weicht nur aus. Die Terroristen verzichten auf Internetkontakt und tauschen sich über persönliche Treffen „face to face“ aus. Diese Gespräche kann der Staat nicht überwachen. Was bleibt, ist die Kontrolle des einzelnen Staatsbürgers.
Die USA sind mit der „NSA-Story“ ein Beispiel dafür, dass die großen Erfolge in der Terroristenabwehr absolut ausbleiben. Die Bürgerinnen und Bürger werden dafür immer mehr ausspioniert. Man muss
natürlich auch die Politik verstehen: Sobald ein Anschlag passiert, erfolgt der Vorwurf an die Politik, zu wenig getan zu haben.
Wie schaut die Überwachung konkret bei uns in Österreich aus?
Österreich verfügt in der Überwachung bei Weitem nicht über jene Ressourcen, auf die die US-Amerikaner oder die Briten zurückgreifen können. In den USA oder auch in Großbritannien sind dies etwa die wichtigsten Knotenpunkte des Glasfasernetzes. Von diesen können sie Daten absaugen. Hier wird natürlich mit Hochleistungscomputern operiert, die auch Inhalte scannen oder Unterhaltungen nach gewissen Keywords durchforsten. Jedes Telefongespräch, das nicht verschlüsselt ist, ist mittlerweile „abhörbar“. Das, was sich heute in einzelnen Staaten abspielt, übertrifft die Fiktion und Utopie von George Orwells „1984“ bei Weitem.
Ist dieser Überwachungsstaat auch in den westlichen Demokratien schon Realität?
Ja. In Deutschland hat sich bereits ein eigener Mikrokosmos entwickelt, ein System, das sich von demokratischen Grundprinzipien löst. Argumentiert wird dieses mit der Terrorbedrohung. Frankreich verfügt seit den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ über extrem gute Überwachungs-Kompetenzen, trotzdem konnte man die Anschläge im November nicht verhindern. Die Terroristen von Paris kommunizierten nicht über Internet oder Handy. Warum sollten sie das auch? Sie wissen längst, dass das alles überwacht wird. Im Gegensatz dazu wird aber die klassische Polizeiarbeit – wie verdeckte Ermittlungen oder das Observieren von Gruppen aufgrund eines richterlichen Befehls – vernachlässigt.
Also kann man sich heute eigentlich nur mehr bei persönlichen Gesprächen sicher sein, dass nicht überwacht wird?
Ja. Wer ungestört kommunizieren will, dem verbleibt nur das persönliche Gespräch. Wenn ich telefoniere – und wenn es auch nur eine Bestellung ist – kann das Telefonat abgehört werden und wird es auch. Das ist für eine Demokratie wie die unsere inakzeptabel! Leider haben wir uns aber inzwischen fast schon daran gewöhnt!
Wenn ich nichts zu verbergen habe, kann mir dann diese Überwachung eigentlich nicht egal sein?
Nein, mir ist dies nicht egal! Es geht nicht nur um das individuelle Konsumverhalten, es geht auch um politische oder beispielsweise sexuelle Präferenzen. Dies alles hat den Staat nicht zu interessieren! Es ist eine große Errungenschaft unserer westlichen Demokratien, dass sich der Staat nicht in unsere Privatsphäre einmischt. Wir übten früher oft Kritik am Metternich-Staat, an der Biedermeier-Zeit mit dem für sie typischen Spitzelwesen. Heute sind wir längst wieder dort angelangt, teilweise sogar schon weiter. Wenn es einen richterlichen Beschluss gibt, um einen Verdächtigen abzuhören, dann dürfen und sollen diese Mittel auch angewandt werden. Derzeit wird aber die Bevölkerung als Ganzes als
potenziell bedrohlich wahrgenommen. Man sammelt Daten, um einen vermeintlichen Terroristen zu finden. 99,9% der Menschen betrifft dies aber nicht. Ich sehe die aktuelle Überwachung als völlig unverhältnismäßig und gleichzeitig uneffektiv an!
Welche anderen Möglichkeiten gibt es, uns vor Terror zu schützen?
De facto gibt es keinen Schutz. Heute ist z.B. am Waffenmarkt in Brüssel eine Kalaschnikow um wenige hundert Euro zu erhalten. Viel mehr wird für einen Anschlag nicht benötigt. Natürlich steckte hinter den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris eine Planung. Aber jetzt so zu tun, als wären die Aktionen hochkomplex und von einer großen Organisation vorbereitet gewesen, halte ich für Blödsinn.
Wie reagieren Sie persönlich auf Überwachung?
Ich bin ein Fan der Verschlüsselung. Kommunikation von persönlichem Wert kann heute jeder verschlüsseln. Ich bin Kunde von Google, obwohl ich genau weiß, dass Google meine Daten für Werbezwecke weiterverwendet. Das akzeptiere ich, weil ich jederzeit auf Google verzichten kann. Ich akzeptiere aber nicht, dass der Staat bei mir mithorcht. Unser Ziel ist es, auf diese Überwachung aufmerksam zu machen und eine wissenschaftliche Expertise dazu zu entwickeln. Man muss der politischen Diskussion, die derzeit geführt wird, einen Diskurs entgegenhalten. Dieser wird inzwischen von Seiten der Politik auch schon wahrgenommen.
Interview: Raimund Mühlburger, Foto: Peter Gerbrands
