Lobbying für weiterhin hohe Regionalfördermittel
Die Spitzen der Osttiroler ÖVP trafen sich mit Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka im Angesicht des Großglockners, um über die nächste EU-Förderperiode zu diskutieren.
Der neue Europa-Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) begleitet derzeit rund 50 Bürgerinnen und Bürger seiner steirischen Heimatgemeinde Greinbach auf einem Ausflug in die Osttiroler Nationalparkregion. Auf der Adlerlounge im Großglockner Resort Kals-Matrei traf er sich am Samstag, 15. September 2012, mit dem Matreier Bürgermeister LA Dr. Andreas Köll und dem Sillianer Bürgermeister und Obmann des Regionsmanagements Osttirol, ÖVP-Bezirksobmann Erwin Schiffmann, zu einem Gipfelgespräch. Der Staatssekretär will dabei helfen, dass Osttirol in der nächsten EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wieder Regionalfördergebiet wird. In der Förderperiode 2007 bis 2013 fließen 40,5 Mio. Euro an Regionalfördermittel in den Bezirk, 20,5 Mio. Euro kommen dabei von der Europäischen Union. „Aus dem Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gehen 56 Mio. Euro nach Tirol, 27 Mio. Euro davon nach Osttirol, also fast die Hälfte dieser Mittel“, so Lopatka.
Der neue Europa-Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka ist derzeit dabei, für alle Regionalfördergebiete Österreichs bestmögliche Voraussetzungen für die Periode 2014-2020 zu schaffen.
Derzeit laufen die Verhandlungen für die nächste Förderperiode auf Hochtouren. Osttirol droht wie anderen Regionalfördergebieten (Burgenland, Südoststeiermark, Gebiete an der tschechischen Grenze) der Verlust der höchsten Förderstufe mit 30% Förderanteil. „Es besteht die Gefahr, dass Österreich in der nächsten Periode 50% der bisherigen Regionalförderprogramme verliert“, befürchtet der Staatssekretär. Eine 18-köpfige Osttiroler Delegation mit Bürgermeistern und Obleuten der drei Planungsverbände sowie Tourismusfunktionären wird vom 24. bis 26. September 2012 nach Brüssel reisen, um durch Gespräche mit Vertretern des europäischen Parlaments zu erreichen, dass der Bezirk Lienz Regionalfördergebiet mit der höchsten Förderstufe bleibt. „Wir müssen alles dafür tun, dass Osttirol in der nächsten Förderperiode gleich hohe Regionalfördermittel erhält wie bisher. Unser Bezirk kämpft mit einer hohen strukturellen Arbeitslosigkeit. Wir möchten bei den Verhandlungen erreichen, dass das Kriterium der regionalen Abwanderung stärker berücksichtigt wird“, zeigt sich Andreas Köll kämpferisch. Auch Erwin Schiffmann sieht eine der größten Herausforderungen darin, der massiven Abwanderung in Osttirol entgegenzuwirken: „Wir müssen intensives Lobbying betreiben, um im Bereich Regionalförderungen ein Nachfolgeprogramm für Osttirol zu erreichen. Seit dem Jahr 2000 konnten mit Regionalfördermitteln zahlreiche Betriebe unterstützt und neue angesiedelt werden. Dadurch wurden viele neue Arbeitsplätze geschaffen – das beste Mittel, um die Menschen im Bezirk zu halten.“
Lopatka betonte, dass durch die EU seit 1995 die Exporte in Österreich verdoppelt werden konnten. „Sechs von zehn Euro verdienen wir inzwischen durch den Export, 70% der Exporte gehen in die EU. Österreich ist zwar Nettozahler, wir müssen aber auch die Rückflüsse aus Brüssel – sprich die Förderungen – bestmöglich nutzen“, so der Staatssekretär abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Raimund Mühlburger, Brunner Images
