Lienzer Gemeinderat setzte Budget 2014 fest
Das Budget der Stadt Lienz wurde bei der Sitzung am 17. Dezember 2013 mit 33,8 Mio. Euro im ordentlichen und 5,2 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt festgesetzt.
„Der Handlungsspielraum der Gemeinden wird immer kleiner, es wird auch bei uns in der Stadt Lienz langsam eng“, so leitete die Lienzer Bürgermeisterin LA DI Elisabeth Blanik bei der GR-Sitzung am Dienstag, 17. Dezember 2013, Tagesordnungspunkt 8 „Festsetzung des Voranschlages der Stadtgemeinde Lienz und des Wirtschaftsplanes des Städt. Wasserwerkes für das Haushaltsjahr 2014 sowie des Mittelfristigen Finanzplanes für die Jahre 2015 – 2018“ ein. Die Sozialausgaben würden um 6%, die Ertragsanteile auf Einnahmenseite hingegen nur um 1,5% steigen. „Städte und Gemeinden sind mangels entsprechender Eigenkapitalausstattung immer weniger fähig, Infrastruktur ohne fremde Hilfe zu finanzieren“, so Blanik. Bei den Investitionsvorhaben sei deshalb eine Prioritätenliste zu erstellen, und es müssten Folgekosten und Schuldendienstverpflichtungen unbedingt berücksichtigt werden. „Wir müssen nach Optimierungs- und Einsparungsmaßnahmen suchen und die Subventionen – vor allem für Großveranstaltungen – evaluieren“, so die Bürgermeisterin.
33,8 Mio. Euro wurden vom Finanzausschuss im ordentlichen Haushalt budgetiert, 5,2 Mio. Euro im außerordentlichen Haushalt. „Mit der Abwicklung des Sollüberschusses aus dem Vorjahr in Höhe von 400.000 Euro bringen wir ein ausgeglichenes Budget zustande“, so Blanik. Die Anforderungen von einmaligen Ausgaben der einzelnen Abteilungen wurden von 5,4 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro gekürzt. „Einige dieser Anforderungen wurden zur Gänze gestrichen, und wir müssen die Verwaltungs-Ausgaben deckeln. So können 2014 nur mehr 90% dieser veranschlagten Ausgaben verwendet werden. Bei den restlichen 10% entscheidet der Stadtrat, ob es unausweichliche Ausgaben sind“, erklärte die Bürgermeisterin. Zu Diskussionen kam es bei den einzelnen Budgetposten kaum. Lediglich die Mandatare der Liste Stadt Lienz (LSL), Uwe Ladstädter und Mag. Johannes Schwarzer, stimmten bei einigen wenigen Punkten dagegen.
Die größten Positionen im außerordentlichen Haushalt sind der Um- und Zubau Dolomitenbad mit 2 Mio. Euro (davon 100.000 Euro Anlaufkosten), der Neubau des Zivil- und Katastrophenschutzlagers mit 600.000 Euro, die Kosten für Gemeindestraßen mit 555.000 Euro, die Zufahrtsstraße zum Tschitscherhof mit 72.000 Euro, die Sanierung des Turnsaales im Schulgebäude Süd und die Sanierung der Tennis- und Mehrzweckhalle mit jeweils 30.000 Euro, Projektierungskosten für den Hochwasserschutz an der Isel mit 29.000 Euro und der Gehsteig an der Zettersfeldstraße mit 15.000 Euro.
Der Verschuldungsgrad der Stadt Lienz ist von 44,89% im Voranschlag 2013 auf 47,85% im Budget 2014 gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Lienzerinnen und Lienzer beträgt inklusive des Städt. Wasserwerkes 925,68 Euro. „Es wird wirklich eng. Trotzdem müssen wir weiter investieren, können aber natürlich nur das ausgeben, was wir uns auch wirklich leisten können“, sagte Bgm. Elisabeth Blanik abschließend.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images
