Lienzer Bürgermeisterin fordert finanziellen Spielraum für Städte und Gemeinden
Der Einbruch bei Kommunalsteuererträgen, geringere Bundessteuern-Ertragsanteile und steigende Sozialausgaben stoppen die Investitionstätigkeit der Kommunen.
Die Gemeinden sind der wichtigste Investor im öffentlichen Sektor und leisten kontinuierlich einen maßgeblichen Beitrag zur nationalen, insbesondere aber zur regionalen Konjunkturentwicklung. „Städte und Gemeinden erbringen die Hälfte der gesamten öffentlichen Investitionen. Dazu kommt, dass der Anteil an Investitionen am Gesamtbudget, also jener Finanzmittel, die sich direkt auf die Arbeitsplatzentwicklung auswirken, bei den Kommunen deutlich höher ist als beim Bund und den Ländern“, erklärt Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin von Lienz, heute in einer Aussendung.
Die Bedeutung der Gemeinden für die regionale Konjunkturentwicklung werde dadurch verstärkt, dass die kommunalen Investitionen als Auftragsvergaben überwiegend an kleine und mittlere Unternehmen erfolgen, und damit unmittelbar die regionale Arbeitsmarktlage beeinflussen.
Diese immens wichtige Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden ist aber nun durch den Einbruch von Kommunalsteuererträgen, geringere Ertragsanteile aus Bundessteuern und zugleich steigende Sozialausgaben nahezu gänzlich weggebrochen. Im Ergebnis müssen Städte und Gemeinden aufgrund der Einnahmenrückgänge wegen der drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ihre geplanten Projekte und Investitionen zurücknehmen, was sich wiederum verschärfend negativ auf die Regionalwirtschaft auswirkt.
Unter den gegenwärtigen konjunkturellen Gegebenheiten fordert Elisabeth Blanik die vom Land Tirol von den Gemeinden einbehaltene Landesumlage für regionale Projekte freizugeben. Nur so können die Investitionstätigkeit der Gemeinden in solch schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.
Zusätzlich fordert sie von Bund und Land Finanzierungszuschüsse für den kommunalen Sektor. „Die Städte und Gemeinden müssen gerade jetzt finanzielle Spielräume haben, um durch Auftragsvergaben an kleine und mittlere Unternehmen ihren hohen Multiplikatoreneffekt auf die regionale Beschäftigungswirkung und Konjunktur leisten zu können“, so Blanik.
Text: Redaktion, Foto: Stadt Lienz
