Lienz: Schatz und Goller zu Bgm.-Stellvertretern gewählt
Bei der konstituierenden Sitzung des Lienzer Gemeinderates am 18. März kam es nach den offiziellen Tagesordnungspunkten zu einer heftigen Debatte um das Kaufhaus-Areal.
Zunächst bedankte sich Bgm. LA DI Elisabeth Blanik bei allen ausgeschiedenen Gemeinderäten für die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit. „Für die neue Gemeinderatsperiode wünsche ich allen Mandataren viel Mut und Tatkraft. Ich wünsche mir, dass wir wieder fair und offen debattieren und möglichst einvernehmliche Entscheidungen treffen“, so Blanik. Dann verkündete sie das Wahlergebnis, und die 21 Mandatare sprachen die Gelöbnisformel. Zehn Mandate hält die SPÖ im neuen Gemeinderat, sieben die ÖVP, zwei die FPÖ und je eines die Liste Stadt Lienz und die Grünen.
Siegfried Schatz, der neue 1. Bgm.-Stv.
Für die Wahl der Vize-Bgm. schlug die SPÖ Siegfried Schatz und die ÖVP Mag. Hildegard Goller vor. Bei Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sind zwei Bgm.-Stv. vorgesehen. Wer bei der Wahl die meisten Stimmen erhält, wird 1. Bgm.-Stv., der andere 2. Bgm.-Stv. – so schritten die Gemeinderäte zur Wahl. Von den 21 abgegebenen Stimmen war eine ungültig (beide Kandidaten angekreuzt), von den 20 gültigen Stimmen entfielen 13 auf Schatz und 7 auf Goller. Somit ist Siegfried Schatz in den nächsten sechs Jahren 1. Bgm.Stv., Hildegard Goller 2. Bgm.-Stv. der Stadt Lienz. Im Stadtrat hat die SPÖ in Hinkunft drei Sitze, die ÖVP einen. Als SPÖ-Stadtrat zusätzlich zur Bgm. und ihren zwei StellvertreterInnen wurde Wilhelm Lackner bestimmt.
Mag. Hildegard Goller wurde zur 2. Bgm.-Stv. gewählt.
Insgesamt elf Ausschüsse mit jeweils vier Mitgliedern wurden bei den Parteienverhandlungen im Vorfeld der Sitzung ausgehandelt. Die Abstimmung darüber erfolgte im Gemeinderat einstimmig. Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wurden zur Kenntnis gebracht, die Wahl der Obleute erfolgt am 30. März. Der Überprüfungsausschuss setzt sich aus Jürgen Hanser und Armin Vogrincsics von der SPÖ, DI Alexander Kröll von der ÖVP und dem bisherigen Obmann ÖR Josef Blasisker von der FPÖ zusammen. Einen Sitz hat die SPÖ der FPÖ überlassen, das Vorschlagsrecht für den Obmann hat ebenfalls die FPÖ. Auch die Vorschläge für die Vertreter der Stadt in anderen Organisationen wurden beschlossen, für den Sitz im Aufsichtsrat der Lienzer Bergbahnen wurde SPÖ-Mandatar Jürgen Hanser vorgeschlagen.
Der neue Stadtrat Wilhelm Lackner
Nach dem offiziellen Programm der konstituierenden Sitzung wurde unter dem Punkt 10. Anträge, Anfragen und Allfälliges heftig debattiert. Die ÖVP brachte den Antrag ein, dass die Stadt bei der Versteigerung der beiden Parzellen des Kaufhaus-Areals (gesamt etwas mehr als 4.400 m²) am 24. März 2016 beim Konkursgericht Bozen mitsteigern und bei Zuschlag den Grund mit einem Darlehen finanzieren soll. „Ich übernehme die Verantwortung sicher nicht, nach Bozen zur Versteigerung zu fahren, ohne eine aufsichtsbehördliche Genehmigung für ein Darlehen zu haben“, so die Bürgermeisterin in einer ersten Reaktion. GR Dr. Christian Steiniger (ÖVP) sprach von einer einmaligen Gelegenheit für die Stadt, das Areal zu erwerben. „Um mitsteigern zu können, braucht es keine Genehmigung des Landes, erst für ein Darlehen. Wenn wir aus dem Areal eine Parkfläche machen, könnten wir mit den Einnahmen das Darlehen zurückzahlen. Außerdem gäbe es auch die Möglichkeit, den Grund einem zukünftigen Investor zur Verfügung zu stellen bzw. später zu verkaufen“, so Steininger. Von einem „Unsinn 1. Klasse“ sprach die Bürgermeistern daraufhin. „Für den Kauf braucht es sicher Mittel im Bereich von 4 Mio. Euro. Ich finde, dass wir viel wichtigere Investitionen zu tätigen haben in nächster Zeit – die Sanierung der Schulen, Erwerb bzw. Sanierung des Stadtsaales, die Hauptplatzgestaltung, die Verlegung des Eislaufplatzes und vieles mehr“, so Elisabeth Blanik.
Bgm. LA DI Elisabeth Blanik: „Das Kaufhaus-Areal erwerben und daraus einen Parkplatz machen – sicher nicht mit mir.“
Josef Blasisker schlug sich auf die Seite der ÖVP-Fraktion und betonte, dass er immer ein großer Befürworter des Kaufhauses gewesen sei. „In letzter Zeit ist hier nichts mehr passiert. Ich habe den Glauben an das Kaufhaus schon verloren und bin auch der Meinung, dass wir versuchen sollten, dass Areal zu erwerben“, so der FPÖ-Gemeinderat. Die Bürgermeisterin warf ein, dass es nicht gut für den Standort Lienz sei, in derartiger Weise mit (möglichen) Investoren umzugehen und gab zu bedenken, dass auch Rene Benko und Martin Hellweger wieder mitsteigern könnten. „Woher wollen wir wissen, wer in Bozen mitsteigert? Die Passivität der Stadt in dieser Angelegenheit verstehen viele BürgerInnen nicht“, so GR Alexander Kröll. Er kriege immer einen leichten Ausschlag, wenn etwas ganz schnell gehen müsse, warf Uwe Ladstädter ein. „Ich bitte auch die neuen Gemeinderäte, bei derartig komplexen Angelegenheiten etwas früher mit mir Kontakt aufzunehmen. Das ist schon wieder etwas, was nicht im Budget vorgesehen ist. Von mir gibt es sicher keine Zustimmung“, so der LSL-Mandatar. Auch GR Gerlinde Kieberl von den Grünen schlug in die gleiche Kerbe. „Angelegenheiten mit einer derartigen Tragweite sollte schon vorher in den Ausschüssen besprochen werden. Wir sollten die Sachen in Ruhe angehen“, so Kieberl. Mit 12 (SPÖ, LSL, Grüne) zu 9 Stimmen (ÖVP, FPÖ) wurde der Antrag abgelehnt.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Brunner Images
