Lienz: Großteils ruhige letzte GR-Sitzung der Periode
Die letzte Sitzung des Stadtparlaments vor den Gemeinderatswahlen verlief über weite Strecken ohne viel Wahlkampf-Getöse – Diskussion um Postenvergaben am Schluss.
Breitband-Ausbau
Zunächst ging es bei der letzten Gemeinderats-Sitzung der Periode in Lienz um die Vergabe von Providerverträgen im Rahmen des Breitband-Ausbaus. Dr. Ernst–Olav Rule von der SBR Net Consulting AG gab einen kurzen Überblick. Die passive Infrastruktur für das LWL-Breitband in der Stadt und im Talboden wird von der öffentlichen Hand geschaffen. Sieben Unternehmen hätten sich zunächst interessiert für einen Providervertrag gezeigt. Zwei unterschriftsreife Verträge lägen nun nach Verhandlungen vor, über die abgestimmt werden sollte – mit der Tirolnet GmbH und mit der UPC Business Austria GmbH als Vertragspartner. Wichtig war der Stadt und den Gemeinden des Planungsverbandes 36, dass die Kommunen mit 30% an den Umsätzen der Provider beteiligt sind. „Der Planungsverband hat heute Nachmittag die Zusammenarbeit mit den beiden Unternehmen beschlossen. Wir sind in Sachen Breitband-Ausbau eine Pilotregion österreichweit“, erklärte Bgm. LA DI Elisabeth Blanik. Auch Vize-Bgm. Meinhard Pargger lobte den Fortschritt beim LWL-Ausbau: „Die guten Verbindungen nach Wien und Innsbruck haben geholfen, dass wir bei der ersten Förderwelle dabei sein konnten. Wir sind in einem guten Entwicklungsstadium.“ Die Beschlüsse über den Abschluss der Verträge mit Tirolnet und UPC erfolgten einstimmig. Auch die notwendigen Arbeiten am Netz für 2016 wurden einstimmig beschlossen.
Bebauung Minekugel
Zahlreiche Beschlüsse zum Raumordnungskonzept, zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Zusammenhang mit der Bebauung des Bereiches Minekugel wurden gefasst – die Mandatare der Liste Stadt Lienz enthielten sich bei diesem Bauamtsangelegenheiten der Stimme. Unter Grundbesitzverwaltung wurden die restlichen fünf Bauparzellen an Interessierte, die Einzel- bzw. Doppelhäuser errichten wollen, vergeben. Auch Beschlüsse hinsichtlich der Bebauungsmöglichkeit und Vorgaben zur Gestaltung der Gebäude wurden gefasst.
Dolomitenbad neu
Das Freibad soll heuer am 10. Juni trotz der Baumaßnahmen beim Hallenbad und im Saunabereich in Betrieb gehen. Dazu ist es notwendig, die Technik und die Elektroinstallationen zu erneuern. Es wurde über die Aktivierung der bestehenden Freibad-Technik (Kostenschätzung 90.400 Euro) oder deren Erneuerung (Kostenschätzung 136.700 Euro) beraten. Man entschied sich für die Erneuerung, außerdem wird die Elektrotechnik um ca. 13.000 Euro instand gesetzt. Zusätzlich ist es notwendig, für den heurigen Sommer eine provisorische Weganlage als Zugang zum Freibad zu errichten. 12.300 Euro wurden für die Befestigung des Weges von Osten her (Tennishalle) beschlossen. 38.700 sind für bauliche Maßnahmen an den Räumlichkeiten des Bademeisters, den Umkleiden und an der Terrasse beschlossen worden.
Erweiterung Nightliner
Der Nightliner wird in Zukunft auch nach Nikolsdorf und Dölsach sowie in das Pustertal fahren. Der VVT erweitert den Leistungsumfang des beliebten Nachtbusses mit Fahrplanwechsel im kommenden Mai. Dafür fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 32.000 Euro jährlich an. Das Land hätte die Unterstützung mit einem Drittel der Kosten auch für diese Erweiterung zugesagt, berichtete die Bürgermeisterin. Rund 21.000 Euro der Kosten haben noch die Gemeinden zu tragen, 10.100 Euro betreffen die Stadt Lienz. Die Erweiterung wurde einstimmig beschlossen. Als nächste Gemeinde hätte Virgen Interesse am Nightliner bekundet. „Hier würde sich aber ein Ruftaxi anbieten, wie es in so vielen Nordtiroler Orten und Talschaften hervorragend funktioniert“, so Blanik. Einhellig gelobt wurde der Erfolg der 1. Linie des Nightliners. Vize-Bgm. Meinhard Pargger regte eine bessere Anbindung des nördlichen und südlichen Stadtgebietes an.
Verein „Radwege in Osttirol“
Die bisherige Radwegeerhaltungsgemeinschaft (Drautalradweg) hätte keine rechtlichen Rahmen, es sei deswegen notwendig, einen Verein zu gründen, berichtete Elisabeth Blanik. Ein neuer Verein „Radwege in Osttirol“ befinde sich in Gründung. Dieser sei dann für die Sanierung und Erhaltung des gesamten Radwegenetzes im Bezirk zuständig. Die Stadtgemeinde bzw. die Bürgermeisterin wurden vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, die Gespräche in diese Richtung zu führen.
Überprüfungsausschuss – Personal
Im Rahmen des Berichtes von Überprüfungsausschuss-Obmann Josef Blasisker kam es zu einem Schlagabtausch zwischen der SPÖ-Gemeinderätin Anita Kerstein, die sich nicht mehr auf der SPÖ-Liste befindet, und Bgm. Elisabeth Blanik. Es hätte Postenvergaben ohne Ausschreibung gegeben, lautete der Vorwurf. Die Bürgermeisterin verteidigte sowohl die Vorgangsweise des Gemeinde- und Stadtrates als auch jene der Stadtverwaltung und des Personalausschusses in Sachen Personal.
Text: Raimund Mühlburger, Foto: Brunner Images
