Land beschließt Maßnahmenpaket in der Höhe von 70 Mio. Euro für die Gemeinden
Die aktuelle Situation stellt auch für die Tiroler Gemeinden eine große Herausforderung dar. Hilfestellung dabei will nun das Land leisten.
Konkret werden 40 Millionen Euro für Investitionen und Bauvorhaben in den Gemeinden sowie weitere 30 Millionen als Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen zur Verfügung gestellt. Angesichts der aktuellen Krise sei, so Landeshauptmann Günther Platter, klar, dass das Land weitere gezielte Maßnahmen setzen müsse, um die Liquidität der Gemeinden, die als wesentlicher Motor der heimischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen, aufrechtzuhalten.
Schließlich stehen die Gemeinden auch vor großen Herausforderungen, um die Grundversorgung sicherzustellen. Insgesamt 40 Millionen Euro werden für Investitionen zur Verfügung gestellt, damit beispielsweise Bauvorhaben realisiert werden können. Außerdem müssen die Tiroler Gemeinden Lohn- und Infrastrukturkosten bei gleichzeitigem Einnahmenentfall weiterhin tragen, obwohl sie mit deutlichen Rückgängen bei der Kommunalsteuer sowie den Abgabenertragsanteilen konfrontiert sind. Dafür werden weitere 30 Millionen Euro als Kompensation des Rückganges bei den Abgabenertragsanteilen als Finanzzuweisung bereit gestellt. Die Finanzmittel für die Tiroler Gemeinden sind Teil des bereits beschlossenen 400 Millionen Euro-Hilfspaketes der Tiroler Landesregierung.
Zahlreiche Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Wege, die Wasserversorgung und Abwasserversorgung, Schutzmaßnahmen gegen Naturgefahren etc. liegen im direkten Wirkungs- und Verantwortungsbereich der Gemeinden. Diese werden größtenteils mit Unterstützung der Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindesausgleichsfonds erhalten und umgesetzt. Im Jahr 2020 stehen 4,5 Millionen Euro an Landesmitteln für den Ausbau der Radweginfrastruktur zur Verfügung. Zudem findet sich im laufenden Bauprogramm der Landesstraßenverwaltung auch eine Reihe von Gehsteigprojekten, bei denen das Land die Gemeinden unterstützt. Die geplanten Vorhaben sollen zeitgerecht umgesetzt werden, um die Lebensqualität für die Tiroler Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern.
Text: Redaktion, Foto: Land Tirol
