Tiroler Landesregierung legt Doppelbudget vor: Keine Neuverschuldung!

Landeshauptmann Günther Platter & Co setzen auch in den beiden kommenden Jahren auf ein Nulldefizit. Der „Tiroler Weg” soll fortgesetzt werden.

Finanzreferent LH Günther Platter hat der Tiroler Landesregierung am 12.11.2019 das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt. Dieser Voranschlag wird nun dem Tiroler Landtag für die Budgetsitzung im Dezember zugeleitet. In Tirol wird es demnach auch in den kommenden zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geben. „Die diesjährige Budgeterstellung war eine herausfordernde Aufgabe, zumal es die ersten Auswirkungen der bereits beschlossenen Steuerreform ohne Verminderung der bestehenden Standards einzupreisen galt. Trotzdem ist uns die Erstellung eines ausgeglichenen Doppelbudgets gelungen, das keine Neuverschuldung für Tirol vorsieht. Der Tiroler Weg wird somit fortgesetzt“, so der oberste Landespolitiker Tirols. Platter verweist zugleich auf jene Investitionen im Doppelbudget, die das Land Tirol auf Kurs halten sollen: „Mit dem Doppelbudget 2020/21 verfolgen wir drei Zielsetzungen: Wir wollen den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Tirol zur Förderung von Arbeit und Einkommen stärken, die Daseinsvorsorge bestmöglich absichern und zugleich auch der Nachhaltigkeit Rechnung tragen, indem wir keine neuen Schulden zu Lasten der nächsten Generationen machen.“

Schwerpunkt: Standort, Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen

Allein zur Stärkung des Standorts setzt das Land Tirol in den Jahren 2020 und 2021 Investitionen und Förderungen von Infrastrukturmaßnahmen im Ausmaß von 445 Millionen Euro um. Über drei Viertel der gesamten Ausgaben des Jahres 2021, nämlich 2,7 Milliarden Euro, entfallen auf die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Wohnen. So sieht der Ergebnisvoranschlag 2020 Aufwendungen in Höhe 3,923 Milliarden Euro für 2020 bzw. 4,005 Milliarden Euro für 2021 vor. Tirol macht keine neuen Schulden – die Pro-Kopf-Verschuldung der TirolerInnen beläuft sich in beiden Jahren auf 335 Euro, der öffentliche Schuldenstand wird 253 Millionen Euro betragen.

Das Land Tirol, so LH-Stv. Ingrid Felipe, sei finanziell gut aufgestellt. Dies mache es möglich, in die wichtigsten Zukunftsbereiche zu investieren. Dazu zählen die Daseinsvorsorge ebenso wie Bildung, leistbares Wohnen und Klimaschutz. Mobilität und öffentlicher Nahverkehr werden mit einer Budgetsteigerung entsprechend berücksichtigt. Mit den Finanzmitteln in Höhe von 102 Millionen Euro im Jahr 2020 bzw. 106,7 Millionen Euro im Jahr 2021 soll der öffentliche Verkehr infrastrukturell, aber auch durch Angebotsverbesserungen weiter ausgebaut werden. Mit einem Mehr an Budget will man aber auch noch mehr im Sinne des Klimaschutzes erreichen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei dabei, auch in Anbetracht der steigenden Verkehrszahlen, unverzichtbar. Seit 2012 haben sich die Finanzmittel für den Bereich Nahverkehr um rund 74 Prozent erhöht.

Soziale Sicherheit im Fokus

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Landesregierung liegt auf dem Sozialbereich: „Die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft sind dieser Regierung auch weiterhin ein besonderes Anliegen: Der Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich wird im Vergleich zu manch anderen Budgetposten mit einer höheren Steigerung bedacht“, so der Tiroler Landeshauptmann. Auf Basis des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes sind demnach für 2020 83,7 Millionen Euro sowie für 2021 85,9 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig wurden für den Strukturplan Pflege 321,3 bzw. 335,5 Millionen Euro budgetiert, um 68,7 Millionen Euro werden Bauvorhaben der Landeskrankenhäuser unterstützt. Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung, für den 94,7 bzw. 97 Millionen Euro vorgesehen sind. Seit 2008 wurden die Budgetmittel im Bereich Familienförderung und Kinderbetreuung insgesamt von 41 auf 112 Millionen Euro im Jahr 2021 aufgestockt.

Budgetdisziplin als Maxime für Zukunft

Der Landeshauptmann legt das Doppelbudget 2020/21 nach eigenen Angaben „mit gutem Gewissen“ dem Tiroler Landtag vor. Von seinen Regierungsmitgliedern fordert er Budgetdisziplin ein: „Auch wenn wir derzeit noch eine stabile wirtschaftliche Lage verzeichnen, deuten die Zeichen in eine andere Richtung. Insofern sind alle Regierungsmitglieder zu einem strikten Budgetvollzug angehalten und gefordert, sich auf die Konjunkturentwicklungen einzustellen. Wie schon bisher werden wir in Tirol auch künftig nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen.“

 

Text: Politikredaktion, Fotos: Land Tirol/Sidon

12. November 2019 um