Lehrerdienstrecht: Kritik an Regierungsbeschluss
In Sachen „Neues Lehrerdienstrecht“ meldet sich heute AAB-Landesobmann Köll zu Wort. Er fordert eine einvernehmliche Lösung im Rahmen des parlamentarischen Prozesses.
„Es ist nicht einzusehen, dass die Regierung durch Ministerratsbeschluss auf ein neues Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beharrt. Dies widerspricht eindeutig der über Jahrzehnte bestens praktizierten sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten. Noch dazu wurden mehr als 1 900 überwiegend negative Stellungnahmen im Zuge des Begutachtungsverfahrens eingebracht, die nun einfach ignoriert wurden“, erklärt Köll in seiner heutigen Aussendung.
Ähnlich wie jeder andere Kollektivvertrag in der Privatwirtschaft könne, so der VP-Politiker weiter, auch das Dienstrecht für die öffentlich Bediensteten nur im Einvernehmen mit den Interessensvertretern der Arbeitnehmer zustande kommen. Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei bis heute maßgeblich für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Prosperität in unserem Land verantwortlich gewesen, wobei die Bildung einen entscheidenden Faktor dargestellt habe. „Dieser Weg darf nun nicht verlassen werden, auch nicht von der Bundesregierung“, fordert der AAB Tirol-Landesobmann.
Ziel müsse es deshalb sein, auch im Sinne der schulpartnerschaftlichen Qualitätssicherung der Bildung, im Rahmen des nun anstehenden parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen wieder aufzunehmen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Zentrale Probleme des neuen Lehrerdienstrechts müssten unter Einbindung auch von Schüler- und Elternvertretern ohne weitere Eskalation gemeinschaftlich gelöst werden.
Kritisch sieht Dr. Andreas Köll auch die derzeit vorherrschende Feindbildpolitik, mit der versucht werde, eine einzelne Berufsgruppe als „Gegner“ hinzustellen. Eine solche Inszenierung gegenüber der so wichtigen Berufsgruppe der Lehrer könne auf keinen Fall im gesellschaftlichen Interesse liegen.
Text: Politikredaktion, Foto: ginasanders-fotolia, AAB Tirol
