Landtagswahl in Tirol: „SPÖ bietet Chance auf stabile, verlässliche Verhältnisse!“
Seine Wahlkampf-Tour durch die neun Tiroler Bezirke beendete SP-Spitzenkandidat Dr. Georg Dornauer am Donnerstag, 22. September, in Osttirol.
„Wir brauchen eine starke Regierung und einen starken Staat, um die Familien und auch die Betriebe sicher durch die aktuelle Teuerungswelle und die Energiekostenexplosion zu führen“, sagte Dr. Georg Dornauer zu Beginn eines Mediengesprächs, zu dem er gemeinsam mit der Lienzer Bgm. DI Elisabeth Blanik nach Leisach lud.
Blanik findet sich hinter Dornauer als Listenzweite auf der SP-Landesliste für die Landtagswahl am 25. September und hat damit ein sicheres Mandat im nächsten Tiroler Landtag. Bereits seit 2003 sitzt die heutige Lienzer Bürgermeisterin im Landtag. Mit ihr als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin hatte die Tiroler SPÖ bei der Landtagswahl 2018 sechs Mandate erreicht. 2019 übernahm Georg Dornauer den Parteivorsitz von Elisabeth Blanik.
„Ziel der SPÖ bei der bevorstehenden Landtagswahl ist es, stärker zu werden. Wir haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass wir sowohl regieren, als auch auf der Oppositionsbank viel Positives für die Tiroler Bevölkerung und Wirtschaftstreibenden beitragen können. Dazu haben wir ein konkretes Programm erarbeitet, das natürlich auch legistisch geprüft wurde. Mit der SPÖ bietet sich den Tirolerinnen und Tirolern die Chance auf stabile, verlässliche Verhältnisse“, so Dornauer.
Georg Dornauer: „Zur Teuerungswelle sind unsere Vorschläge konkret ein Energiepreisdeckel, ein Mietpreisdeckel bzw. ein Einfrieren der Mieten für eine bestimmte Zeit und ein temporäres Streichen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bzw. Grundnahrungsmittel.“
Georg Dornauer sprach auch von einem Wohnungsnotstand und Transitnotstand in Tirol. „2012, als die SPÖ noch in der Landesregierung war, fuhren 1,6 Millionen LKW jährlich über den Brenner, jetzt sind es 2,5 Millionen. Der Landesregierung ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Anzahl auf 1 Million LKW zu senken. Das war eigentlich das Ziel. In der Verkehrsfrage hat die Gesundheit der Bevölkerung für uns absoluten Vorrang. Wir haben konkrete Vorschläge zur Transproblematik – unter anderem auch die Einführung einer Korridormaut“, so Dornauer.
Beim Medientermin sprachen Blanik und Dornauer auch die Themenbereiche Klimawandel und Pflege an. „Wir stehen für einen naturschonenden, sinnstiftenden Ausbau der Wasserkraft. Eine Schieflage ergibt sich derzeit leider vielfach bei der Dauer der Bewilligungsverfahren für Kraftwerksprojekte“, so Dornauer.
In Sachen Pflege enthält das Programm der SPÖ unter anderem eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegepersonal. „Wir sind in der Pflege mit zu wenig und vor allem teilweise ausgebrannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konfrontiert. Die Arbeit in der Pflege bedeutet Schwerstarbeit. Zu einer Attraktivierung dieses Berufes gehört für uns nicht nur die Bezahlung in der Ausbildung, sondern auch die Möglichkeit, im Alter von 60 Jahren die Pension antreten zu dürfen“, erklärte Georg Dornauer.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Osttirol heute/Mühlburger
