LA Martin Mayerl: „Für den Grenzübertritt braucht es endlich klare Regelungen“
Alleine in den letzten Tagen habe sich die Rechtsauslegung des Gesundheitsministerium zu den Grenzkontrollen drei Mal geändert, so der Osttiroler VP-Politiker.
Er fordert heute in einer Aussendung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober endlich genaue Regelungen für den Grenzübertritt ein: „Das ständige Hin und Her ist nicht mehr zu akzeptieren. Es verunsichert die Menschen und führt verständlicherweise zu wachsendem Unmut bei der Osttiroler Bevölkerung, die aufgrund der topografischen Lage des Bezirks besonders von den Grenzkontrollen betroffen ist. In den letzten Tagen haben sich bei unveränderter Rechtslage die Angaben auf der Seite des Gesundheitsministeriums zum Grenzübertritt ständig geändert. Es kann und darf nicht sein, dass sich das Ministerium bei den Exekutivkräften an den Grenzen abputzt und die Auslegung der Verordnung einfach abschiebt. Warum kann man nicht klar sagen, was nun erlaubt ist und was nicht? Auch wenn ich weiß, dass die Situation auch für die Bundespolitik sehr herausfordernd ist, darf es nicht zu viel verlangt sein, endlich klare Regelungen für den Grenzübertritt zu erlassen und die Verunsicherung zu beenden.“
Wenig Verständnis zeigt Mayerl auch in Hinblick auf andere Regelungen im Grenzverkehr. „Bei manchen Dingen stimmt die Verhältnismäßigkeit einfach nicht mehr. Während Südtiroler Studenten nun ohne größere Probleme nach Nordtirol einreisen können, bleibt Osttiroler Studenten, die zur Uni nach Innsbruck wollen, der Weg durch Südtirol weiterhin versperrt. Dasselbe gilt für den Direktbus, der nach wie vor nicht durch das Pustertal fahren kann, obwohl er kein einziges Mal in Südtirol stehen bleibt. Hier braucht es rasch Änderungen“, richtet Mayerl seinen dringenden Appell nach Bozen und Wien.
Text: Poltikredaktion, Foto: VP Lienz
