LA Blanik schießt gegen Landwirtschaftskammer
In einer Aussendung betont die SPÖ-Finanzsprecherin das JA ihrer Partei zur Förderung kleinstrukturierter Landwirtschaft, aber das NEIN zu indirekten ÖVP-Subventionen.
„Die SPÖ Tirol kritisiert nicht die Leistungsabgeltung für Bauern, sondern die Förderung von ÖVP-Klientel unter dem Deckmantel der Landwirtschaft“, meint SPÖ-Finanzsprecherin LA Elisabeth Blanik in Richtung von Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger. Für die Bewirtschaftung der Natur- und Kulturlandschaft und der Wälder würden die Tiroler Bauern, so die Politikerin, jährlich mehr als 200 Millionen Euro an EU-, Bundes-, Landes- und Gemeindeförderungen erhalten. Vom Land Tirol kommen davon allein 43 Millionen Euro. Es sei zu hinterfragen, warum jeder Häuslbauer seine Versicherung selbst bezahlen müsse, den Bauern für die Hagelversicherung jedoch fast eine halbe Million Euro zugeschossen werde. Mit den 1,8 Mio. Euro für das Agrarmarketing würden nicht nur bäuerliche Produkte beworben, sondern seitenweise Beilagen in Zeitungen finanziert. „Hier wird ohne jeden Informationswert für die Gesichter von Bauernbundobmann Geisler und Hechenberger geworben. Das sollte sich die ÖVP selbst bezahlen“, ärgert sich Blanik über die ihrer Ansicht nach vorliegende Geldverschwendung. Die Landwirtschaftskammer werde als einzige Interessensvertretung nicht über Beiträge ihrer Mitglieder finanziert (wie die Arbeiterkammer oder die Wirtschaftskammer), sondern ausschließlich aus dem Steuertopf, den alle füllen. „Das Land Tirol zahlt für die Kammer 7,1 Millionen Euro pro Jahr und bekam dafür zuletzt u.a. einen EU-Almflächenskandal serviert. Sowohl die finanziellen Mittel, als auch die Leistungen der Kammer sind zu hinterfragen. Die SPÖ Tirol schlägt daher vor, die Förderung für die Landwirtschaftskammer um 3,5 Mio. Euro zu kürzen“, konkretisiert sie die Kritik ihrer Partei an der aktuellen Förderungspolitik, die ihrer Ansicht nach zu evaluieren sei. „Es gibt nur mehr ca. 14.000 Bauernhöfe, davon 4.000 im Vollerwerb. Dort, wo es um die Bewirtschaftung und die Erhaltung der kleinstrukturierten Landwirtschaft geht, soll weiterhin gefördert werden. Wo ÖVP-Klientel für anstehende Wahlen bei Laune gehalten werden soll, ist zu kürzen“, fasst Blanik zusammen.
Text: Politikredaktion, Foto: Osttirol heute/R.Mühlburger
