Kontroverse Reaktionen aus Bezirk und Land
Einen Tag nach dem Natura 2000-Gipfel in Kals nehmen Politiker verschiedener Couleur Stellung zum gestern vorgelegten Ausweisungsvorschlag der Umweltabteilung des Landes Tirol.
An einem „Runden Tisch“ diskutieren VertreterInnen der von einem bestimmten Vorhaben betroffenen Interessensgruppen gleichberechtigt ein Sachproblem und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. So lautet kurz zusammengefasst im Allgemeinen die Beschreibung bzw. Zielsetzung eines „Runden Tisches“. Ob diese Definition allerdings auf die beiden bisher stattgefundenen Gesprächstermine zu Natura 2000 in Osttirol zutrifft, darüber scheiden sich einen Tag nach dem zweiten „Runden Tisch“ in Kals die Geister. Während Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe – Osttirol heute berichtete – von Annäherung auf Basis eines intensiven Diskurses und von einem fachlich fundiertem Ausweisungsvorschlag spricht, äußert sich ein Großteil der Bürgermeister der betroffenen Osttiroler Gemeinden erbost über die Vorgehensweise der Grün-Politikerin.
Bgm. Anton Steiner/Prägraten: „Naturschutzdiktatur oder Brachialdemokratie?“
Mit dem Vorwurf der „Brachialdemokratie“ verließ gestern der Prägratner Bürgermeister Anton Steiner vorzeitig den Kultursaal in Kals. Gegenüber Osttirol heute wiederholt er einen Tag nach dem Termin in der Osttiroler Glocknergemeinde diese Aussage und konkretisierte seinen Unmut: „Der gestrige Runde Tisch war – ich verwende hier bewusst eine Wortwahl Ingrid Felipes – eine brachialdemokratische Veranstaltung. Ich habe nichts dagegen, wenn bei einem wichtigen Thema die Einladungsliste sehr lang ist und auch die NGOs ihre Interessen einbringen können. Wenn sich jedoch die Teilnehmerzahl plötzlich verdoppelt und die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden nicht teilnehmen darf, ist dies für mich eine völlig undemokratische Vorgehensweise. Außerdem lief auch die Diskussion sehr unausgewogen ab: Während etwa der Vertreter des Umweltdachverbandes, Dr. Heilingbrunner, breit zu Wort kam, bot LHStv. Ingrid Felipe diese Möglichkeit den beiden Osttiroler Politikern Andreas Köll und Hermann Kuenz nicht!“
NR Bgm. Gerald Hauser/St. Jakob i.D.: „Verrat an Osttirol?“
„Wird Osttirol wieder verraten? Gibt es einen politischen Tausch `Kalkkögel gegen Natura 2000 im Bezirk Lienz`? Stimmt ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter der Natura-2000-Maximalausweisung in Osttirol zu und geben die Grünen dafür im Gegenzug den Widerstand gegen die Kalkkögel-Skigebietserschließung auf?“ Diese Fragen stellt Osttirols einziger Vertreter im Nationalrat in Wien und Bürgermeister von St. Jakob i.D., Gerald Hauser, heute in seiner Aussendung. Hauser spricht weiters von einer „praktizierten Politik des Drüberfahrens“ durch ÖVP und Grüne über die Osttiroler Bevölkerung. Er befürwortet eine Volksabstimmung zu einer Natura-2000-Unterschutzstellung und lehnt die Umsetzung einer seiner Ansicht nach überzogenen Maximalforderung bei der Natura-2000-Ausweisung ab. „Wir brauchen Chancen, um in der Region überleben zu können“, so der St. Jakober Bürgermeister.
Bgm. Dietmar Ruggenthaler/Virgen: „Willkür und widersprüchliche Expertisen!“
Mit Begriffen wie „Willkür“ und „undemokratische Vorgehensweise“ fasst der Virgener Bürgermeister Dietmar Ruggenthaler sein Resümee zum gestrigen Runden Tisch in Kals zusammen. „Im Vorfeld wurde uns zugesichert, dass es nach dem zweiten Runden Tisch zur Präsentation eines konsensualen Ausweisungsvorschlages aller Teilnehmer kommen solle oder dass man ansonsten die Sitzung verschieben würde. Dieses Versprechen wurde von Ingrid Felipe in keinster Weise eingehalten. Der Ablauf des Termines in Kals und die weitere, uns angekündigte Abwicklung kann man nur als völlig undemokratisch bewerten. Die Beurteilung der Kriterien und die Auswahl der eingeladenen Experten, die zur Urteilsbegründung herangezogen werden, ist völlig willkürlich. Die Ergebnisse von Mag. Dr. Gregory Egger vom WWF-Auen-Institut in Karlsruhe, der die Isel und alle Nebenflüsse untersucht hat, korrespondieren nicht mit jenen von Revital, die gestern präsentiert wurden. Unserem Wunsch nach Einladung aller Medien wurde nicht entsprochen. Nur der ORF und einige ausgesuchte Fotografen erhielten Zugang zur Veranstaltung und nicht zuletzt kann man auch die im Anschluss an den Runden Tisch abgehaltene Pressekonferenz nur als Farce bezeichnen!“
Kontrovers beurteilen der Kalser Bürgermeister Klaus Unterweger, der Osttiroler Landtagsabgeordnete Josef Schett (vorwärts Tirol) und der Tiroler SPÖ-Politiker Thomas Pupp die bisher abgelaufene Diskussion um Natura 2000.
Bgm. Klaus Unterweger/Kals: „Baustein zu einer einvernehmlichen Lösung!“
„Gestern hatten wir meiner Meinung nach eine sachliche Diskussion“, hält Bgm. Unterweger heute gegenüber Osttirol heute fest und distanziert sich von Behauptungen, dass die Gemeinden der Iselregion mit Natura 2000 betrogen würden. „Ich sehe die Diskussion als Baustein zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung. Natura 2000 hat sich bisher im Schutzgebiet des Nationalparks als erfolgreiches Projekt erwiesen, ist zurzeit allerdings mit Sicherheit ein K.O.-Kriterium für ein Kraftwerksprojekt. Dies ist aber nur aufgrund eines Regierungsübereinkommens so, welches festschreibt, dass man in Schutzgebieten keine Kraftwerke bewilligt, die Strom ins öffentliche Netz liefern. Eine entsprechende Änderung wäre von Seiten der Landesregierung jederzeit möglich. Die betroffenen Osttiroler Gemeinden wehren sich aus diesem Grund auch gegen eine Natura 2000-Ausweisung auf den Flussabschnitten möglicher Kraftwerksbauten. Das grundsätzliche Problem in der Frage sehe ich darin, dass die NGOs möglichst viele Gebiete als Natura 2000-Zone ausweisen wollen, die Bürgermeister der Iseltaler Gemeinden möglichst wenige!“
LA Josef Schett/vorwärts Tirol: „Qualitäts- und Gütesiegel für Osttirol!“
Laut dem Osttiroler Landtagsabgeordneten und Villgrater Touristiker und Unternehmer Josef Schett sei beim zweiten „Runden Tisch“ zur Schutzgebietsausweisung „Natura 2000“ klar geworden, dass nur ein fachlich korrektes Projekt akzeptiert wird. „Politischer Kuhhandel und fachlich fundierte Studienergebnisse nach Gutdünken umzudeuten, ist unverantwortlich!“, so Schett. Die Ausweisung der Iselregion als Natura 2000-Gebiet sei für ihn „ein Qualitäts- und Gütesiegel für eine europaweit einmalige Natur- und Kulturlandschaft, die gerade und vor allem für die touristische Positionierung dieser Region und für ganz Osttirol von unschätzbarem Wert ist!“
LA Thomas Pupp/SPÖ Tirol: „Massive Versäumnisse der Tiroler Landesregierung!“
In der Diskussion um die Natura-2000-Ausweisung des Iselgebietes in Osttirol ortet Thomas Pupp (SPÖ) massive Versäumnisse der Tiroler Landesregierung. LHStv. Ingrid Felipe sei die versprochene Überlegung zum Entwicklungspotenzial der Region Osttirol schuldig geblieben. „Kein Wunder also, dass der Karren jetzt derart verfahren ist“, so Pupp. Die Ausweisung der Isel als Natura 2000-Gebiet sei nicht in Frage zu stellen, erklärt der frühere Natur- und Umweltschutzlandesrat. Um dafür eine positive Stimmung bei betroffenen Gemeinden zu erzeugen, wäre es notwendig gewesen, einen Prozess in Gang zu setzen, der sich mit wesentlichen Fragen auseinander setzt: „Was heißt die Ausweisung für Kraftwerksprojekte, was für Wirtschaft und Industrie, was für den Tourismus, was für den Natur- und Umweltschutz? Wie und in welcher Höhe können Fördergelder der EU für Impulse in der Region lukriert werden?“ Auf diese Fragen hätte es seitens Felipe und der Landesregierung proaktiv Antworten geben müssen, um der Region eine Perspektive zu geben. Nun stehe die Regierung in Osttirol vor verhärteten Fronten.
Text: J./E. Hilgartner, Foto: Brunner Images
