„Hohe“ Osttiroler Müllgebühren im Fokus
Im Spätherbst 2014 hatte LA Josef Schett auf Grundlage eines Rechnungshofberichtes die hohen Müllgebühren in Osttirol kritisiert und eine Anfrage an LH-Stv. Ingrid Felipe gestellt.
Seit Jänner 2015 liegen die Antworten der Tiroler Umwelt-Landesrätin vor. Gestern, am 8. April 2015, nahm die Landespolitikerin gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsverbandes Osttirol (AWVO), dem Asslinger Bürgermeister Bernhard Schneider und Oswald Kuenz, dem Bürgermeister der MBA-Standortgemeinde Lavant und vorherigen AWVO-Geschäftsführer, an einem Pressegespräch in Lienz teil, in dessen Fokus die Müllgebühren in Osttirol und die Kritik des Landtagsabgeordneten Josef Schett standen. Hintergrund der Kontroverse ist ein seit 2014 vorliegender Bericht des Rechnungshofes, der die Müllpolitik in Tirol und im Speziellen die Restmüllentsorgung unter die Lupe genommen hatte. Die Rechnungsprüfer hatten darin Anstoß an der nach ihrer Ansicht nach „verfehlten Abfallwirtschaftspolitik des Landes“ genommen und kritisiert, dass das Land Tirol keine einheitlichen technischen Standards festgelegt und auch kein durchgängiges Entsorgungskonzept umgesetzt habe. Daraus resultierend gebe es in Tirol eklatante Unterschiede hinsichtlich der Preise der Müllentsorgung. Auch die besondere Situation in Osttirol erregte das Missfallen der Rechnungsprüfer. Sie bezeichneten die Kosten der Restmüllentsorgung im Bezirk Lienz als zu hoch. Grund dafür sei die geringe Auslastung der Abfallbehandlungsanlage (MBA) Lavant. Die Entsorgung einer Tonne Müll kostete zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof in Osttirol 225 Euro, und im Vergleich dazu in Kitzbühel nur 130 Euro.
GF Bernhard Schneider: „In der MBA in Lavant wird seit 2005 nicht nur der Restmüll aus Osttirol, sondern auch aus 19 Kärntner Gemeinden weiterverarbeitet. Nur 10% des Abfalls müssen deponiert werden. Ein Vergleich mit dem Bezirk Kitzbühel ist nicht zulässig. Bei den Kitzbüheler Zahlen wurden nur die reinen Verbrennungskosten berücksichtigt“.
Im Pressegespräch am 8.4. wies AWVO-GF Bernhard Schneider die kritischen Äußerungen Josef Schetts zurück, der …„das Thema Müllentsorgung in Osttirol polarisiere, ohne inhaltliche Kenntnisse zu besitzen, und damit nur die Osttiroler Bevölkerung verunsichere“. Die mit 1.1.2015 in Kraft getretene Senkung der Kosten pro Tonne Müll von 225 Euro auf 185 Euro, die LA Josef Schett als Erfolg seiner Anfrage bezeichnet habe, sei, so GF Schneider, schon in der Verbandsversammlung im Frühjahr 2014 angekündigt und mit jenen Kärntner Gemeinden, die ihren Müll nach Lavant anliefern, vereinbart worden. Ein Vergleich mit 25 Nordtiroler Gemeinden, die ähnliche Strukturen wie Osttirol aufweisen, habe ergeben, dass im Bezirk Lienz ein Zwei-Personen-Haushalt im Jahresdurchschnitt um 10 Euro weniger zahle als jene in Nordtirol. Weiters führte Bernhard Schneider aus, dass der AWVO in den vergangenen Jahren immer mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit gearbeitet habe. „2013 wurde die Deponie in Lavant mit einem Bauvolumen von 1,7 Mio. Euro erweitert. Der Ausbau gewährleistet die Unterbringung des Deponiegutes bis 2031. Trotz dieser Investition konnte der Tarif gesenkt werden!“
Schützenhilfe erhielt der AWVO-Geschäftsführer von LH-Stv. Ingrid Felipe, die gestern erklärte, dass die mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage in Lavant die einzige Tirols sei und seit ihrer Inbetriebnahme im Jahre 2006 auch wirtschaftlich ausgezeichnet funktioniere. Bei einem ausschließlich auf Kostendeckung ausgerichteten Betrieb seien die vom Rechnungshof angegebenen 80.000 Jahrestonnen – in Lavant fallen rd. 15.000 Tonnen an – nicht erforderlich.
Stellung zur Kritik des Osttiroler impuls-Landtagsabgeordneten Josef Schett nahm auch der ehemalige AWVO-Geschäftsführer und Lavanter Bürgermeister Oswald Kuenz. Er ging u.a. auf die Tatsache ein, dass der AWVO lt. Pachtvertrag aus dem Jahre 1991 verpflichtet sei, den in der Gemeinde Lavant anfallenden Müll kostenlos zu entsorgen, dass Lavant aber trotzdem und freiwillig die Verbandsumlage wie jede andere Osttiroler Kommune bezahle. Die lt. Josef Schett hohe Anliefermenge von 158 t Müll aus Lavant im Jahre 2013 resultiere daraus, dass Lavant mit dem Golfplatz und zwei Golfhotels 50.000 Nächtigungen erziele und dass in gehobenen Hotels und Tourismuseinrichtungen wesentlich mehr Siedlungsabfälle anfielen als in Haushalten.
Text: H.Kraner/E. Hilgartner, Fotos: www.osttirol-heute.at
