Hochspannung vor heutiger Landtagssitzung
Im hinteren Iseltal wartet man gespannt auf das Resultat der Dringlichkeitsanträge der Oppositionsparteien zur Ausweisung des Naturschutzgebietes Osttiroler Gletscherflüsse.
Wie berichtet, haben die Oppositionsparteien impuls tirol, SPÖ und FPÖ im Tiroler Landtag Dringlichkeitsanträge zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach eingebracht. Darin werden u.a. von den zuständigen Regierungsmitgliedern Erklärungen für die „ungerechte und ungerechtfertigte“ Ausweisung eingefordert. In der Landtagssitzung vom 18. März 2015 sollen die Anträge behandelt werden, wobei allerdings mit einer Ablehnung von Seiten der schwarz-grünen Mehrheit im Landtag zu rechnen ist. Im Virgental zeigt man sich, wie die Bürgermeister und Bgm.-Stellvertreter von Virgen und Prägraten a.G. in einer Aussendung vom 17.3. betonen, gespannt, wie vor allem das Abstimmungsverhalten der beiden Osttiroler Landtagsabgeordneten DI Hermann Kuenz und Martin Mayerl ausfallen wird: „Bekanntlich wird durch den Verordnungsentwurf der Landesregierung die Isel im Verlauf des Virgentals zur Gänze als Naturschutzgebiet ausgewiesen, obwohl es dort keine Vorkommen des Schutzgutes Lebensraumtyp 3230 Myricaria Germanica gibt. Im Kalsertal mit einer Unzahl an Schutzgutvorkommen wird großteils auf die Ausweisung verzichtet. Diese Vorgehensweise wird von LA DI Hermann Kuenz in seinen bisherigen Stellungnahmen verteidigt. Weiters verlangen die Oppositionsparteien von der Landesregierung mit den Gemeinden Virgen und Prägraten am Großvenediger Verhandlungen über Alternativen zum Kraftwerk „Obere Isel“ aufzunehmen. Gespannt blicken alle Osttiroler und insbesondere alle VirgentalerInnen auf das Abstimmungsverhalten ihrer Volksvertreter LA DI Hermann Kuenz und LA Martin Mayerl, Bezirksparteiobmann der ÖVP. Entscheiden sie sich sachlich gerecht und damit für die Menschen im Virgental oder rein parteipolitisch?“
Mit 16.3.2015 ist das Schreiben der Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei i.O. sowie der Gemeinden Virgen und Prägraten a.G. datiert, das an den zuständigen EU-Kommissar Karmenu Vella gerichtet ist und in dem die gewählten Volksvertreter aus dem hinteren Iseltal ihre Sachverhaltsdarstellung zur Nachnominierung im Bundesland Tirol in Sachen Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich festhalten. Darin heißt es u.a., dass „die Bürgermeister …nachstehenden Sachverhalt `zur Anzeige` bringen: Es geht einerseits um den Vorwurf des Versuches wissenschaftlich-fachlich sowie europarechtlich ungerechtfertigter Gebietsausweisungen … und andererseits um nicht ausreichende Gebietsausweisungen … sowie um eine mögliche Verletzung der Umsetzungspflicht und allgemeinen Treuepflicht im Bundesland Tirol, konkret im Verwaltungsbezirk Lienz.“ Des Weiteren halten die Bürgermeister BR Dr. Andreas Köll, Bgm. Ing. Dietmar Ruggenthaler und Bgm. Anton Steiner fest, dass sie, wenn es in Osttirol zu keiner vertragskonformen, allen EU-Kriterien entsprechenden Ausweisung kommen sollte, die Einleitung eines neuerlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich – mit allen damit verbundenen Haftungsfolgen – anstreben werden. „Unsere drei Gemeinden tragen schon jetzt mit rund 50% die Hauptlast aller in Osttirol einliegenden Natura 2000-Gebiete im Nationalpark Hohe Tauern. Wir stehen auch zu weiteren Natura 2000-Ausweisungen in unseren Gemeindegebieten, allerdings nur dort, wo sie wissenschaftlich-fachlich auf Basis geltenden Europarechtes unstrittig sind.“
Für alle Interessierten bringen wir hier das gesamte Schreiben an den EU-Kommissar als Download zur Ansicht. Die Sitzungen des Tiroler Landtages werden übrigend live im Internet übertragen und sind unter: https://www.tirol.gv.at/landtag/live/ zu sehen.
Text: Text:E. Hilgartner, Foto: Ralf Rolecek
