Hauser für Kraftwerke mit hohem Gemeindeanteil
Der St. Jakober Bürgermeister und FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Gerald Hauser fordert einen Landesfonds zur Vorfinanzierung von Verfahrenskosten für Kraftwerke. „Unser Wasser stellt einen unglaublichen Schatz dar. Ich trete für einen zügigen Ausbau der Wasserkraft in Tirol ein, den Nutzen aus den Kraftwerken sollten aber die Gemeinden ziehen – und das möglichst zu 100 Prozent“, forderte Gerald Hauser am 20.11. im Rahmen eines Pressegespräches in Lienz. Der Kriterienkatalog sei eine wichtige Maßnahme, um die Chance von Wasserkraftwerken auf Verwirklichung zuvor zu prüfen. Bis dato müssten aber Projektwerber Hunderttausende von Euro vorab in die Verfahren stecken, und oft genug sei, so der FPÖ-Politiker, dieses Geld einfach verpufft, wenn es zu keiner Realisierung des jeweiligen Vorhabens kam.
Aus diesem Grund hatte Hauser mit seinem FPÖ-Landtagsclub bereits im Mai 2012 einen Antrag an den Tiroler Landtag gestellt, einen Landesfonds einzurichten, um nach positiver Vorprüfung durch den Kriterienkatalog die Verfahrenskosten bis zur Ausstellung eines gültigen Wasserrechtsbescheides für ein Kraftwerk mit Landesmitteln vorzufinanzieren. Diese Kosten sollten später mit den Erlösen aus der Energieerzeugung wieder an den Fonds zurückgezahlt werden. „Ein derartiger Landesfonds würde den Gemeinden sehr helfen. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, die aufwändigen, teuren Genehmigungsverfahren zu finanzieren. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum mein Antrag im Landtag abgelehnt wurde“, wunderte sich Hauser. Er will diesen Landesfonds aber in der nächsten Legislaturperiode wieder zum Thema machen. Viele Gemeinden seien derzeit gezwungen, sich Projektpartner zu suchen, der Gemeindeanteil und damit der Nutzen für die Bevölkerung würden dadurch sinken.
„Das Wasser ist ein öffentliches Gut, unser ‚weißes Gold‘. Wir können es nicht nur für die Energieerzeugung, sondern vor allem auch touristisch für die heimische Bevölkerung optimal nützen“, erklärte der St. Jakober Bürgermeister.
Hauser warnte auch vor dem Zugriff der EU auf die heimischen Wasserreserven. „EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier plant anscheinend, dass Kommunen ihre Konzessionen für Dienstleistungen, wie Energie, Abfall, Gesundheitsdienst und auch das Wasser, EU-weit ausschreiben müssen. Unser Wasser muss aber nachhaltig als öffentliches Gut gesichert werden“, so Gerald Hauser abschließend.
Text und Foto: Raimund Mühlburger
