Gerald Hauser: „Ende mit Gier und Spekulation!“
Die Höhe von Pachtzahlungen an Grundeigentümer soll bei öffentlichen Projekten gesetzlich geregelt werden, fordert FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser.
Mit dem vom Vorstand der Lienzer Bergbahnen AG mit der Alpgenossenschaft Zettersfeld ausverhandelten 120.000 Euro Einmalzahlung und 11.000 Euro jährlicher Pacht für die Erweiterung des Speichersees Lackenboden sei jede Grenze überschritten worden, meint der St. Jakober Bürgermeister und FPÖ-Landesparteiobmann LA Mag. Gerald Hauser. Er stehe voll und ganz zu dem für den Osttiroler Tourismus so wichtigen Projekt der Erweiterung des Speichersees und der Modernisierung der Beschneiungsanlagen am Lienzer Zettersfeld. „Mit dem Großteil der Landwirte und sonstigen Grundbesitzer können vernünftige und angemessene Entschädigungen für Loipen und Pisten ausverhandelt werden, aber was am Zettersfeld passiert ist, kann ich nur mehr als Wucher bezeichnen. Hier ist jede Grenze überschritten worden, mit solchen Zahlungen werden Gier und Spekulation Tür und Tor geöffnet“, so Hauser.
Nach den Wahlen werde er im Tiroler Landtag mit seiner Fraktion ein Landesgesetz anregen, das Pacht- und Entschädigungszahlungen für Projekte, für die öffentliche Gelder fließen, reglementiert. „Die 11.000 Euro jährliche Pacht für den Speichersee am Zettersfeld entsprechen ungefähr einem Kaufpreis für die etwa 12 000 Quadratmeter Grund“, rechnet Hauser vor. In Zukunft solle die Pacht auf Basis der jährlich zu erzielenden Erträge eines Grundstückes berechnet werden. „Ich schlage vor, dass man etwa den geschätzten Weidewert noch verdoppelt und diesen Betrag als jährliche Entschädigung für den Nutzungsverzicht ausbezahlt“, so der St. Jakober Bürgermeister. Diese Obergrenze solle für Projekte im öffentlichen Bereich gelten, und dazu würden auch die Erweiterungen im Lienzer Skigebiet Zettersfeld gehören. „Die Lienzer Bergbahnen AG gehört zu 48% dem Tourismusverband und zu etwa 46,7% der Stadt Lienz, das Land soll mit Förderungen das Erweiterungsprojekt mitfinanzieren. Sobald öffentliche Mittel für ein Projekt fließen, ist in Zukunft bei der Pacht nachzuverhandeln“, fordert Gerald Hauser.
Das Land sei dafür verantwortlich, dass Mittel gerecht verteilt werden. „Arbeit muss sich wieder lohnen, und es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Gier und Wucher unterstützt“, meint Hauser. Dies gelte auch für Bonuszahlungen an Manager in Unternehmen, bei denen das Land Mehrheitseigentümer ist. „Der Bezug des Landeshauptmannes soll auch bei Führungskräften von Landesunternehmen die Obergrenze beim Gehalt sein“, fordert Hauser. Die Bonuszahlungen speziell im Bankenbereich hätten sich in der Vergangenheit oftmals als nicht gerechtfertigt herausgestellt. „Unser Dringlichkeitsantrag vom Juni 2012, Bonuszahlungen für Mitarbeiter in mehrheitlich in Landeseigentum stehenden Unternehmen abzuschaffen, wurde aber im Landtag abgelehnt“, so der FPÖ-Landesparteiobmann abschließend.
Text und Foto: Raimund Mühlburger
