Georg Willi: „Es gab in Ainet keine Hauptteilung!“
Der Landwirtschaftssprecher der Grünen im Tiroler Landtag, LA Georg Willi, behauptet, dass im Fall der Agrargemeinschaft Ainet der Bescheid der Agrarbehörde rechtswidrig sei.
„Ich habe zum Fall der Agrargemeinschaft Ainet über 500 Seiten an Akten durchgearbeitet und bin zum Schluss gekommen, dass es in Ainet nie eine Hauptteilung gegeben hat und dadurch Gemeindevermögen verschenkt wurde“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Georg Willi, in einem Pressegespräch am Freitag, 25. Jänner 2013, in Lienz. Willi macht in dieser Causa der Agrarbehörde den Vorwurf, dass die Beamten einen rechtswidrigen Bescheid ausgestellt hätten. „Was sich die Agrarbehörde mit ihrem Bescheid vom 6. Juli 2011 geleistet hat, ist klar rechtswidrig. Die Behörde behauptet, es habe in Ainet eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung im Sinne einer Hauptteilung stattgefunden. Das ist frei erfunden“, so Willi. Es werde von Bürgermeistern immer wieder der Friede in der Gemeinde als Argument herangezogen, ihm (Willi) gehe es aber um einen funktionierenden Rechtsstaat.
Auch eine weitere Angelegenheit, die Grundflächen in Ainet betreffend, nämlich jene der so genannten „Teilwälder“, werde derzeit von den Grünen überprüft. „Wo vorher nur Nutzungsrechte am Wald bestanden, sind Berechtigte in Ainet plötzlich zu Eigentümern von Waldgrundstücken geworden, inklusive Eintragung in das Grundbuch“, behauptete Willi weiter. Im Tiroler Landtag wollen die Grünen nun einen Antrag einbringen und damit erreichen, dass die Landesregierung die Agrarbehörde anweist, rechtskonforme Bescheide zu erlassen. „Ich war es, der 2005 die Causa Agrargemeinschaften in den Landtag gebracht hat, und mir ist die geballte Macht der Agrarier entgegengeschlagen. Ich möchte die ganze Angelegenheit auch für mich zu einem guten Ende bringen“, so Georg Willi abschließend.
Text und Foto: Raimund Mühlburger
