Gemeindepolitiker trafen sich in Nußdorf-Debant
Der Tiroler Gemeindeverband mit Söldens Bgm. Mag. Ernst Schöpf an der Spitze lud am Montag, 4. November 2013, zum Gemeindetag nach Nußdorf-Debant.
Den Großteil der Tiroler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landeshauptmann Günther Platter, LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe, Gemeindereferent LR Mag. Johannes Tratter, zahlreiche Gemeinderats-Mitglieder und Beamte der Landesverwaltung konnte der Söldener Bürgermeister und Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes (GV), Mag. Ernst Schöpf, beim diesjährigen Tiroler Gemeindetag am Montag, 4. November 2013, im Gemeindezentrum Nußdorf-Debant begrüßen. Hausherr Bgm. Ing. Andreas Pfurner stellte zunächst die Marktgemeinde vor und nannte die Abwanderungstendenzen und die steigenden Ausgaben als größte Herausforderungen. „Bitte helft uns, in Osttirol nachhaltige, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen einen größeren finanziellen Spielraum, um weiterhin selbstständig unsere Gemeinden gestalten zu können“, so Pfurner.
Präsident Bgm. Mag. Ernst Schöpf: „Wir haben die Schulden unserer Gemeinden zwar auch in schwierigen Zeiten senken können, trotzdem laufen wir Gefahr, dass es wegen der steigenden Pflichtausgaben zu einem Investitionsstau kommt.“
Auch Präsident Ernst Schöpf nannte die wachsenden Pflichtausgaben der Gemeinden als eine der größten Herausforderungen. „Von den direkten Einnahmen sind den Gemeinden nur noch die Kommunalsteuer und Teile der Grundsteuer geblieben, andererseits steigen aber nicht nur die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich deutlich an. Wir hoffen, dass es im Zuge der Finanzausgleichs-Verhandlungen gelingt, Steigerungen bei den Abgabenertragsanteilen zu erwirken“, so Schöpf. Zum Thema Gemeindeguts-Agrargemeinschaften gäbe es auch in den eigenen Reihen verschiedene Ansichten. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die Landesregierung nicht rückübertragen will, appelliere aber an die Verantwortlichen, dass die Gemeinden wenigstens in der Substanzform zu ihrem Recht kommen“, meinte Schöpf. Es sei im öffentlichen Interesse geboten, noch einmal über eine Rückübertragung von Gemeindegut nachzudenken. „Es besteht Handlungsbedarf, und ich weiß eine Mehrheit hinter meiner Position. Ich werde mich beim Thema Gemeindeguts-Agrargemeinschaften weiterhin stark für die kommunalen Interessen einsetzen“, betonte der Präsident.
LR Mag. Johannes Tratter: „Durch die steigenden Ausgaben vor allem auch im Sozial- und Gesundheitsbereich ‚bluten‘ sogar finanzstärkere Gemeinden langsam aus.“
LR Mag. Johannes Tratter trat für eine Vereinfachung in der Raumordnung ein. „Eine Verrechtlichung der Raumordnung ist hintanzuhalten, da sie weiterhin ein gestalterisches Element für die Gemeinden sein soll“, so Tratter. Auch in Tirol, wo die Gemeinden und das Land gut wirtschaften würden, werde es für manche Kommunen finanziell langsam eng. „Wir können es uns im Land und im Bund nicht leisten, die Gemeinden so zu schwächen, dass sie sich nicht weiterentwickeln und nicht mehr selber gestalten können“, hielt Tratter fest. Er trat auch für eine Attraktivierung des Bürgermeister-Amtes, vor allem was die soziale Absicherung betrifft, ein.
LH Günther Platter: „Ich bedanke mich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie bei den Gemeinderäten, dass – mit einigen wenigen Ausnahmen – in den Tiroler Gemeinden ordentlich gewirtschaftet wird.“
Landeshauptmann Günther Platter bezeichnete die vielen Pendler als die größte Herausforderung für die Osttiroler Gemeinden. Es sei in Tirol gelungen, mit rund 3,2 Mrd. Euro ein ausgeglichenes Budget für 2014 zu erstellen, auch die Schulden könnten in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden. Das Sozial- und Gesundheitswesen, die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Familien- und Kinderbetreuung sowie der Nahverkehr seien die Schwerpunkte für die nächste Zeit. Hier seien von Landesseite die Budgetpositionen auch laufend erhöht worden. „Bei den Bürgermeister-Gehältern liegen wir im Bundesländervergleich am unteren Ende. Eine Arbeitsgruppe sollte im Interesse der Bürgermeister eine neue Regelung ausarbeiten“, so Platter. In Sachen Finanzausgleich sei entscheidend, dass Gemeinden und Land zusammenarbeiten. „Außerdem braucht es einen geschlossenen Gemeindeverband“, betonte der Landeshauptmann.
Der „Große Tiroler Adler-Orden“ wird an Nicht-Tiroler verliehen, die sich um das Bundesland besonders verdient gemacht haben, diesmal an einen Salzburger. V.l.n.r.: LR Mag. Johannes Tratter, LH-Stv. Mag. Ingrid Felipe, der neue Adler-Orden-Träger Bgm. Helmut Mödlhammer, LH Günther Platter und Bgm. Mag. Ernst Schöpf
Im Anschluss überreichten LH Günther Platter, seine Stellvertreterin Ingrid Felipe und GV-Präsident Ernst Schöpf den „Großen Tiroler Adler-Orden“ an den Hallwanger Bürgermeister und Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Danach referierten Dr. Barbara Neubauer, Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, HR DI Walter Hauser (stv. Landeskonservator für Tirol) und Arch. DI Hanno Vogl-Fernheim von der Architektenkammer für Tirol zum Schwerpunktthema „Denkmalschutz und Gemeinde“.
Text: Raimund Mühlburger, Fotos: Brunner Images
